Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

SWKH
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In Anbetracht der großen Anzahl an Rechtsmittelverfahren bei den Aufgabenträgern, von
denen nur die Spitze des Berges bei den Gerichten anhängig ist, kann allein nicht auf den
Umfang von Beitragsausfällen geschlossen werden, weil die Aufgabenträger in einem
sich zeitlich auch über die Verjährungshöchstfrist hinaus erstreckenden Verfahren die
Möglichkeit zur Korrektur der Satzung und des Bescheides im laufenden Verfahren haben.
Es wird möglicher Weise aber eine mir nicht bekannte Anzahl an Aufgabenträgern
geben, die — aus welchen Gründen auch immer — mit der Bescheidung bis zum
31.12.2015 nicht fertig sind. Dann sind Beitragsausfälle konkret. Für eine Angabe zur
Häufigkeit zukünftiger Erhebungssperren fehlt mir die empirische Grundlage. Im Übrigen
haben die Vertreter der Aufgabenträger (Herr Haferkorn, Herr Riplinger und Frau
Nicolaus) in der Anhörung am 23.05.2013 hierzu nähere Ausführungen gemacht, die belegen,
dass ein ernsthaftes Risiko solcher Ausfälle besteht.
9. Welche Wirkung hätte diesbezüglich eine Ausweitung der Verjährungsfrist auf
2020?
Eine Verjährungshöchstfrist bis Ende 2020 würde das Risiko von Beitragsausfällen auf
Ausnahmefälle reduzieren. Damit würden sich auch eventuelle Haftungsansprüche gegen
das Land (§ 19 Abs. 2) auf ein Minimum reduzieren.
10. Sehen Sie - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigende - Alternativen
zu der von der Landesregierung vorgeschlagenen Regelung der Verjährungsfristen?
Alle weiteren vom BVerfG angesprochenen Alternativen lösen das Problem nicht, weil sie
zwangsläufig zu Beitragsausfällen führen würden. Dies wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz
aus Art. 3 GG und dem Rechtsstaatsgebot ebenfalls nicht vereinbar. Die Aufgabenträger
sind zur gleichmäßigen Abgabenveranlagung verpflichtet. Wenn der Gesetzgeber
die Verjährung an den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Satzung knüpft oder einen
anderen, weit in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt, dann wären alle heute noch nicht
abgeschlossenen Erhebungsverfahren bereits verjährt und zukünftige Beiträge könnten
nur noch bei solchen Grundstücken erhoben werden, die erst innerhalb der letzten vier
Jahre angeschlossen wurden.
Neben der Regelung einer Verjährungshöchstfrist könnte der Gesetzgeber nach Ansicht
des BVerfG „auch das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage
anknüpfen" (Rn. 50 des Beschlusses). Fraglich ist, ob das BVerfG hiermit einen anderen
Zeitpunkt vor Augen hatte, als dieser nach dem geltenden KAG definiert wird: danach
entsteht die Vorteilslage mit der Anschlussmöglichkeit (§ 8 Abs. 7 S. 2 KAG „sobald
das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann").
Für die Anschlussnehmer, die bereits mit Inkrafttreten des KAG an die öffentlichen Anlagen
angeschlossen waren, entstand die Vorteilslage bereits in diesem Zeitpunkt, auch
wenn die Herstellung der Gesamtanlage nach dem Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungskonzept
noch Jahre andauern kann. Das BVerfG hat jedoch mit Sicherheit
nicht den Zeitpunkt der Fertigstellung der öffentlichen Anlage gemeint, an den das Entstehen
der Beitragspflicht geknüpft werden kann, weil dann alle Beitragsansprüche erst
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