Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Brandenburg
besonderen Gefahren und Erschwernissen verbunden, die in der Natur der Aufgaben des
Vollzugsdienstes liegen und wofür höhere gesundheitliche Anforderungen zu erfüllen sind,
wodurch die Leistungskräfte der Vollzugskräfte allgemein früher verschleißen. Dabei wird
gerade nicht übersehen, dass nicht alle Polizeibeamten besonderen gesundheitlichen
Belastungen ausgesetzt sind, die den Eintritt der Dienstunfähigkeit zu einem früheren
Zeitpunkt als bei anderen generalisiert vermuten lassen und aufgrund geänderter
Organisationsstrukturen sowie im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen
infolge des technischen Wandels ebenso nicht mehr generell pauschal angenommen werden
kann, dass Polizeibeamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres den besonderen
Anforderungen des Polizeidienstes nicht mehr gewachsen seien.
3. Der BDK hält trotz der Entschärfung der Regelungskonstruktion aber an seiner
Grundposition fest: Die grundsätzliche Verlängerung der aktiven Dienstzeit und damit das
allgemeine Hinausschieben der Zahlung der vollen Versorgungsbezüge ist nicht das
sachgerechteste und deshalb nicht das wirkungsvollste Konzept, um auf die Folgen der
demographischen Entwicklung zu reagieren. Sinnvoller und daher nach wie vor vom BDK
vorgeschlagen wird daher vielmehr, an der bisherigen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
festzuhalten und die Möglichkeiten der freiwilligen Verlängerung der aktiven Dienstzeit zu
erweitern.
4. Die im neuen Gesetzentwurf abgewandelte Regelungsweise, für die Vollzugsdienste
jedenfalls unter der allgemeinen Pensionsalters bleibende pauschale besondere
Pensionsaltersgrenzen schrittweise einzuführen, bewertet der BDK zwar als deutlichen Schritt
in die richtige Richtung, hinter dem sich allerdings noch immer die bundesweit schärfste, weil
für die Betroffenen ungünstigste Regelung verbirgt.
5. Die rechtlich möglicherweise zulässige, aber umstrittene schrittweise Einführung von
nach Laufbahngruppen differenzierenden besonderen Pensionsaltergrenzen von 62, 64 und
65 Lebensjahren lehnt der BDK allerdings als sachlich ungerechtfertigt ab, insbesondere auch
wegen der zu erwartenden nachhaltigen negativen Auswirkungen auf die Entwicklung
innerhalb der Polizei, insbesondere für die Kriminalpolizei.
Zum einen sind Unterschiede in der Belastung zwischen den Laufbahnen des mittleren und
gehobenen Dienstes nicht gravierend und so erheblich, dass damit eine derart generell
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