Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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EINGEGANGEN
2 2. OKT. 2 013 16 01
Anlage 43
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Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres
Die Vorsitzende
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Erledigt: '14 V?Ir
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Landwirtschaft und Umwelt
Dr. Lutz Müller
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Potsdam, 21. Oktober 2013
Anhörung
zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetztes für das
Land Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
5/7642
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Gelegenheit, zum Gesetzentwurf über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Stellung zu nehmen, danke ich sehr.
Einschätzung zum Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf ist m.E. die gebotene rechtliche Reaktion des Landes Brandenburg auf
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 05. März 2013, Az BvR
2457/08.
Die Regelung einer konkret bestimmbaren Obergrenze im Sinne einer Verjährungshöchstfrist
(unabhängig vom Ablauf einer allgemeinen Festsetzungsfrist) trifft die Interessenlage von
Bürgern, Aufgabenträgern und Unternehmen richtig.
Jedoch sind nach meiner Einschätzung sowohl die Entscheidungsvorschläge zur
Bestimmung einer zeitlichen Obergrenze für den Vorteilsausgleich gemäß § 19 Abs. 1 KAG
als auch die Erstattungsregelung für die Gemeinden aus dem Landeshaushalt gemäß § 19
Abs. 2 KAG nicht zielführend bei der gleichzeitig zu schaffenden Rechtssicherheit für die
Grundstückseigentümer, die wirtschaftliche Stabilität der Aufgabenträger und die zu
erreichende Ausgeglichenheit des Landeshaushaltes unter Berücksichtigung der Einhaltung
der Schuldenbremse gemäß Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel
115 GG.
Die Festlegung zu einer Verjährungshöchstfrist sollte zudem rechtssicher und
allgemeinverständlich sein. Das ist mit der Fixierung einer Höchstfrist von 15 Jahren und
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