Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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vorliegend in den Unterschieden zwischen den Beamtenverhältnissen auf Lebenszeit und auf
Zeit bestehen, gleich behandelt sehen will. Im Folgenden werden wir hierauf zum Artikel 2
noch näher eingehen.
Nach unserem Kenntnisstand werden die Wirkungen der Föderalismusreform im Besoldungsund
Versorgungsrecht zunehmend auch innerhalb der Länder beklagt. Es besteht innerhalb der
Länder nach unserer Einschätzung grundsätzliches Einvernehmen, zumindest das Versorgungsrecht
an einheitlichen Maßstäben auszurichten. Deshalb überführt der ganz überwiegende Teil
der Länder das Bundesrecht 1:1 in Landesrecht oder lässt das Bundesrecht fortgelten, soweit
nicht landesspezifischer Neuordnungsbedarf besteht. Auch wir haben deshalb die Erwartung,
dass der Gesetzgeber in Brandenburg vergleichbar mit der Bundesentwicklung handelt und
sich in Zukunft auf Bundesebene wieder für eine Rückkehr zum einheitlichen Recht einsetzt.
Vor diesem Hintergrund heben wir zwei Regelungsbereiche und einen unterlassenen Bereich
des Gesetzentwurfs in dieser Einleitung ausdrücklich hervor:
• Grundsätze der Besoldung:
Derzeit befindet sich Brandenburg mit seinen Regelungen zur Besoldung und zu den Versorgungsbezügen
im Vergleich zu den Regelungen des Bundes und der weiteren Länder im
niedrigsten Bereich und ist damit Schlusslicht im Besoldungsgefüge. Hieran wird das vorgesehene
Gesetz nichts ändern, was aus Sicht der Städte, Gemeinden und Ämter übereinstimmend
bereits jetzt bemängelt wird. Insoweit sehen wir den Bedarf für eine Besoldungsund
Versorgungsanpassung mindestens auf die Höhe des bundesweiten Durchschnittsniveaus.
Die ungleiche Entwicklung spiegelt sich im Gesetzentwurf auch im beabsichtigten Abbau
von Anspruchsgrundlagen wieder. Denn es sind einige Änderungen abweichend von den
Regelungen des Bundes und der übrigen Länder geplant, die aus Sicht der gebotenen amtsangemessenen
bzw. funktionsgerechten Besoldung nach unserer Auffassung nicht zu rechtfertigen
sind. Insoweit droht ohne Not eine Verfestigung der Schlusslichtrolle, die wir verhindert
sehen wollen.
Wir erachten insoweit die vorgesehene Abschaffung bzw. Einschränkung von Zulagen genauso
wenig für nachvollziehbar, wie die landesseitige Praxis, nach der die Besoldung lediglich
dem jeweiligen Tarifabschluss nach dem TV-L angepasst wird, zumal dieser Tarifvertrag,
anders als das BbgBesG, nicht für kommunale Dienstherren gilt. Aufgrund der unterschiedlichen
Tarifvertragsparteien und der daraus folgenden unterschiedlichen Tarifverträge
ist es infolge der Föderalismusreform nun auch notwendig geworden, im öffentlichen
Dienstrecht des Landes Brandenburg nicht nur den TV-L, sondern zudem auch den TVöD
zu würdigen. Hierfür enthält der Gesetzentwurf jedoch keine Anhaltspunkte. Er vernachlässigt
vielmehr insoweit die kommunale Ebene. Vor der Föderalismusreform war dies
nicht der Fall. Denn der TVöD gilt gleichermaßen für den Bund und die Kommunen. Eine
Berücksichtigung der Fortentwicklung des Rechts aus Sicht des TVöD im Bundesrecht erfasste
mithin alle Beamtinnen und Beamten. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes gebietet
daher eine vergleichende Berücksichtigung und in diesem Sinne bei Bedarf Regelungen
für den Landesdienst und für den kommunalen Dienst.