Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg, Beiträge faktisch zeitlich
unbegrenzt erheben.
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 5. März 2013 (AZ: 1 BvR 2457/08)
anlässlich einer ähnlichen Regelung in Bayern:
Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebiete es, dass ein so genannter
Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und
in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss.
Dies ist in Brandenburg nicht der Fall. Daher ist der hier vorliegende
Gesetzentwurf veranlasst durch diesen Beschluss des höchsten deutschen
Gerichtes vom März 2013 sowie durch den Beschluss vom 8. Mai 2013 des
Verwaltungsgerichtes Cottbus (AZ: VG L 328/12).
Nun setzt sich ein ganz aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes
vom 3. September mit dem AZ: 1 BvR 1282/13 konkret mit dem
Kommunalabgabengesetz Brandenburg auseinander. Wir zitieren das
Bundesverfassungsgericht in Bezug auf
§ 8 Absatz 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg:
„Diese Regelung ermöglicht ebenfalls eine zeitliche unbegrenzte Festsetzung
von Beiträgen nach Erlangung des Vorteils und begegnet deshalb im Hinblick
auf den Grundsatz der Rechtssicherheit verfassungsrechtlichen Bedenken."
Welche Auswirkungen hat der Gesetzentwurf auf Bürger und Unternehmen?
Das Wörtchen „rechtswirksam" im aktuellen Text des KAG hat darüber hinaus
sehr vielschichtige Auswirkungen. Seit der Wende ist es den wenigsten
Aufgabenträgern gelungen, rechtwirksame Satzungen zu erlassen. Viele halten
einer gerichtlichen Nachprüfung nicht stand. Dies führt neben der nicht
eintretenden Festsetzungsverjährung oft gleichzeitig dazu, dass über einzelne
Tatsachenfragen der Betroffenen vor Gericht gar nicht erst entschieden wird,
wenn sich Gerichte auf die Satzungen konzentrieren. Formal beginnen
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