Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

A zt"- ef Anhörung Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7743 Donnerstag, 24. Oktober 2013, 10.00 Uhr, Landtag Brandenburg Fragenkatalog 1. Wie beurteilen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf? 2. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf im Vergleich zum Beamtenrecht anderer Bundesländer? 3. Wie bewerten Sie die Änderungen im Laufbahnrecht, bei der Fortbildung, der Personalführung und -entwicklung? 4. Wie bewerten Sie die Änderungen der laufbahnrechtlichen Regelungen zur Schaffung von mehr Flexibilität? 5. Wie bewerten Sie die Erleichterung des Wechsels zwischen Landesverwaltung sowie Landesregierung und Kommunalverwaltung? 6. Wie bewerten Sie die Förderung des Personalaustausches zwischen Landesverwaltung/-regierung und den kommunalen Wahlämtern? Welche Gründe sprechen für und welche gegen diesen erleichterten Austausch? 7. Wie könnte das Beamtenrecht darüber hinaus modernisiert werden? 8. Wie beurteilen Sie das künftige System der Leistungshonorierung? 9. Wäre es sinnvoll, Leistungsstufen wie in Bayern einzuführen? 10. An welche Leistungskriterien sollten der Aufstieg und die Bezüge der Beamten geknüpft werden? 11. Sollten weitere oder andere Leistungsanreize über das Dienstrecht geschaffen werden? 12. Wie bewerten Sie die von der Landesregierung geplante gestufte Anhebung der Pensionsaltersgrenze? 13. Kann die in Anbetracht der demographischen Entwicklung geplante Anhebung der Altersgrenzen auf bis zu 67 anders gestaltet werden? Welche flexiblen Modelle, die die besonderen Belastungen einzelner Berufsfelder berücksichtigen, und welche Anreizmodelle, die Lebensarbeitszeit freiwillig zu verlängern, wären denkbar? Sind dadurch dieselben finanziellen Effekte zu erzielen? 1
14. Was sollte an den Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit Beamte physisch und psychisch die längeren Lebensarbeitszeiten auch wirklich durchstehen können? 15. Wie bewerten Sie die Anhebung der Altersgrenze für Beamte und die diesbezüglichen Sonderregelungen für die Polizei bzw. den feuerwehrtechnischen und den Justizvollzugsdienst? Welche Gründe sprechen für und welche gegen eine Gleichbehandlung mit der restlichen Bevölkerung? Wie bewerten Sie die Altersgrenze hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt? 16. Wie beurteilen Sie die Sonderregelungen im Vollzugsbereich? 17. Halten Sie die Erhöhung der Pensionsaltersgrenzen für Polizeibeamte und Feuerwehrleute des feuerwehrtechnischen Dienstes in diesem Gesetzentwurf im Hinblick auf deren körperliche und psychische Beanspruchung für sinnvoll? Welche Altersgrenzen halten Sie für sinnvoll? 18. Wie bewerten Sie die nach Laufbahngruppe differenzierte Ausgestaltung der Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte (§ 110 Landesbeamtengesetz) sowie für den feuerwehrtechnischen Dienst (§ 117 Landesbeamtengesetz) und den Justizvollzugsdienst (§ 118 Landesbeamtengesetz)? 19. Halten Sie die Regelung zur Reduzierung der besonderen Altersgrenze in Artikel 1 - § 110 Absatz 5 des Gesetzentwurfes für sinnvoll und praktikabel? 2
Seite 1 und 2: Datum der Ausgabe: 14.11.2013 stell
Seite 3 und 4: Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S
Seite 47: Anhörung Gesetz über ergänzende
Seite 51 und 52: 2 sollte daher gestrichen werden, s
Seite 53 und 54: Landkreistag Brandenburg - per E-Ma
Seite 55 und 56: 3 Die unter den gesetzlich zu regel
Seite 57 und 58: Anlage 4. STÄDTE- UND GEMEINDEBUND
Seite 59 und 60: -3- Ist es aber nicht: Artikel 33 A
Seite 61 und 62: -5- Dazu ein Beispiel aus dem Laufb
Seite 63 und 64: -7- Gemeinden und Gemeindeverbände
Seite 65 und 66: -9- nur begrenzt dienstfähige Beam
Seite 67 und 68: Geändert würde lediglich, dass ei
Seite 69 und 70: STÄDTE- UND GEMEINDEBUND BRANDENBU
Seite 71 und 72: -3- Ist es aber nicht: Artikel 33 A
Seite 73 und 74: -5- Dazu ein Beispiel aus dem Laufb
Seite 75 und 76: -7- Gemeinden und Gemeindeverbände
Seite 77 und 78: -9- nur begrenzt dienstfähige Beam
Seite 79 und 80: Geändert würde lediglich, dass ei
Seite 81 und 82: STÄDTE- UND GEMEINDEBUND BRANDENBU
Seite 83 und 84: -3— vorliegend in den Unterschied
Seite 85 und 86: -5— Nach der Begründung soll dem
Seite 87 und 88: -7-- le Wahlbeamtinnen und Wahlbeam
Seite 89 und 90: -9— le der Formulierung, Verbänd
Seite 91 und 92: tungsbewertung in Form von Zielvere
Seite 93 und 94: -13— Zu § 48 Sonderzuschläge zu
Seite 95 und 96: -15— der Hauptverwaltungsbeamte B
Seite 97 und 98: - 17— Die betroffenen kommunalen
Seite 99 und 100:
- 19— Statusrechtlich sind die ko
Seite 101 und 102:
Anlage Gewerkschaft der Polizei Gew
Seite 103 und 104:
Wir fordern, dass das Laufbahnrecht
Seite 105 und 106:
Damit sind folgenden Effekte erreic
Seite 107 und 108:
19. Halten Sie die Regelungen zur R
Seite 109 und 110:
Anlage 54 Bund Deutscher Kriminalbe
Seite 111 und 112:
Bund Deutscher Kriminalbeamter Land
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
FORSCHUNGS ZENTRUM ENERAT1ONEN VERT
Seite 121 und 122:
dieser Berufsbilder einen abschlags
Seite 123 und 124:
In diesem Zusammenhang ist ergänze
Seite 125 und 126:
Die Ausgabenprojektion in der nachs
Seite 127 und 128:
Entwicklung der Ruhegehaltsausgaben
Seite 129 und 130:
Entwicklung der aggregierten Versor
Seite 131 und 132:
FORSCHUNGS ZENTRUM GENERATiONEN VER
Seite 133 und 134:
Der zweite Schwerpunkt des Gesetzes
Seite 135 und 136:
Beamten Anreize geschaffen werden,
Seite 137 und 138:
Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 5.
Seite 139 und 140:
Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S.
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
Seite 161 und 162:
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Seite 179 und 180:
Seite 181 und 182:
Seite 183 und 184:
Seite 185 und 186:
Seite 187 und 188:
Anhörung zum Anlage g Sechsten Ges
Seite 189 und 190:
20. Welche praktischen Auswirkungen
Seite 191 und 192:
STÄDTE- UND GEMEINDEBUND - BRANDEN
Seite 193 und 194:
-3- Vertrauen darauf, überhaupt ni
Seite 195 und 196:
-5- Anders als im Entwurf vom 8. Ma
Seite 197 und 198:
Landkreistag Brandenburg Anlage 42_
Seite 199 und 200:
3 Wir hatten bereits in der Anhöru
Seite 201 und 202:
Seite 2/6 dem Erstattungsprinzip f
Seite 203 und 204:
Seite 4/6 Zu Frage 10. Die Einführ
Seite 205 und 206:
Seite 6/6 Zu Frage 22. Sämtliche u
Seite 207 und 208:
-2- wonach Ansprüche aus dem Verka
Seite 209 und 210:
Landeswasserverbandstag Brandenburg
Seite 211 und 212:
Seite 213 und 214:
Seite 215 und 216:
Seite 217 und 218:
Seite 219 und 220:
Anlage 46 Landtag Brandenburg Aussc
Seite 221 und 222:
Kommunalabgabengesetz des Landes Br
Seite 223 und 224:
diese Flächen, die teilweise sehr
Seite 225 und 226:
Cottbus, keine der hoch gepriesenen
Seite 227 und 228:
Verbände den Bürgern sämtliche R
Seite 229 und 230:
Hinzu kommt eine Belastung von Komm
Seite 231 und 232:
Anlage ZARZYCKI & HORNAUF RECHTSANW
Seite 233 und 234:
Ist die Anschlussmöglichkeit für
Seite 235 und 236:
Schwierigkeiten, in einem neuen Lan
Seite 237 und 238:
5. Ist die im Gesetzentwurf vorgesc
Seite 239 und 240:
meine Voraussetzung zur Beitragserh
Seite 241 und 242:
auf die Mieter naturgemäß eine re
Seite 243 und 244:
14. Welche Wirkung hat die „Konne
Seite 245 und 246:
zu 0 Ein wesentliches Hindernis bei
Seite 247 und 248:
ung der Beitragsforderungen und dam
Seite 249 und 250:
26. Aufgrund welcher Erwägungen is
Seite 251 und 252:
Fragenkatalog Anhörung zum Sechste
Seite 253 und 254:
Das BVerfG hat auch nicht gefordert
Seite 255 und 256:
SWKH * In Anbetracht der großen An
Seite 257 und 258:
stücks kommen nur dem Eigentümer
Seite 259 und 260:
SWKH ■ R7et0T.,.e.e7W/LT,■ genm
Seite 261 und 262:
SWKH K'ie.1.11,,,Aele`pLIE sen?) st
Seite 263 und 264:
Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 5.
Seite 265 und 266:
Seite 267 und 268:
Seite 269 und 270:
Seite 271 und 272:
Seite 273 und 274:
Anlage Ag LAND BRANDENBURG Minister
Seite 275 und 276:
Seite 3 Ministerium des Innern Der
Seite 277 und 278:
LAND BRANDENBURG Anlage 20 Minister
Seite 279 und 280:
Anlage Ag LAND BRANDENBURG Minister
Seite 281 und 282:
Seite 3 Ministerium des Innern Der
Seite 283 und 284:
LAND BRANDENBURG Anlage 20 Minister
Alle anzeigen

Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?