Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Anhörung zum Anlage AD Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7642 Donnerstag, 24. Oktober 2013, 14.00 Uhr, Landtag Brandenburg Fragenkatalog 1. Wie beurteilen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf? 2. Ergibt sich aus Ihrer Sicht ein dringendes Erfordernis einer gesetzlichen Regelung der Verjährungsfristen aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg seit Mai 2013? 3. Wird der Gesetzentwurf den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen gerecht? 4. Wie bewerten Sie die Länge der Verjährungshöchstfrist? 5. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von 15 Jahren seit Eintritt der Vorteilslage, die für alle Abgabenkonstellationen im KAG gelten soll, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) und der in dieser Entscheidung geforderten Abwägung verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische Ermessen überschritten? 6. Wie bewerten Sie die geplante Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum 3. Oktober 2000? 7. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von 15 Jahren seit Eintritt der Vorteilslage in Verbindung mit der Hemmungsregelung von 10 Jahren, die für Altfälle gilt, also insgesamt 25 Jahre, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) und der in dieser Entscheidung geforderten Abwägung verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische Ermessen überschritten? 8. Wie häufig wird es Ihrer Meinung nach in Brandenburg zur Anwendung/Wirkung der Erhebungssperre zum 31.12.2015 kommen und wie realistisch und konkret sind damit verbundene Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern? 9. Welche Wirkung hätte diesbezüglich eine Aufweitung der Verjährungsfrist auf 2020? 10. Sehen Sie - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigende - Alternativen zu der von der Landesregierung vorgeschlagenen Regelung der Verjährungsfristen? 1
20. Welche praktischen Auswirkungen sehen Sie bei der Anwendung des § 19 Absatz 2 und Absatz 3 (Erstattung der Mehrbelastungen durch das Land)? Mit welchen finanziellen Folgen für das Land rechnet die Landesregierung? 21. Welche Rechtsakte und Handlungen muss eine Gemeinde oder Zweckverband typischerweise vollziehen, bevor eine Beitragserhebung stattfinden kann (Anlagenplanung, Grundstückserfassung, Kostenschätzung, Grundstückserfassung)? 22. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend in die Zeit, bevor die Anschlussmöglichkeit an die Anlage besteht? 23. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend in die Zeit, nachdem die Anschlussmöglichkeit an die Anlage besteht? 24. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend in die Zeit, bevor ein Beitrag festgesetzt werden kann? 25. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend in die Zeit zwischen Satzungserlass und Abgabenfestsetzung? 26. Aufgrund welcher Erwägungen ist die Festsetzungsverjährung für Beitragsansprüche auf vier Jahre festgelegt worden? 27. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend in die Zeit der Festsetzungsverjährung? 3
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