Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Wir hatten bereits in der Anhörung im Mai d. J. darauf aufmerksam
gemacht, dass die kommunale Ebene die Änderung des Kommunalabgabengesetzes
vor dem Hintergrund der Geltung des strikten
Konnexitätsprinzips einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zuführen
könnte. Dies gilt auch mit Blick auf den nunmehr vorlegten
Gesetzentwurf: Dieser könnte von den Kommunen innerhalb der
für die Verfassungsbeschwerde einzuhaltenden Jahresfrist ab Inkrafttreten
des Gesetzes rein vorsorglich angegriffen werden, um
nicht schlussendlich auf den unsicheren Ausgleichsanspruch des
§ 19 Abs. 2 des Entwurfs verwiesen zu werden. In diesem Zusammenhang
sei (nochmals) darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf
keinerlei Kostenfolgenabschätzung im Sinne der Rechtsprechung
des Verfassungsgerichtes Brandenburg enthält.
Für den Landeshaushalt zöge die kurze Verjährungshöchstfrist von
15 Jahren erhebliche Haushaltsrisiken nach sich: In der letzten
Anhörung war von einem finanziellen Volumen der Altanschließerproblematik
von bis zu über 1 Mrd. Euro ausgegangen worden. Da
weder absehbar ist, ob der vorgelegte Gesetzentwurf den Anforderungen
des strikten Konnexitätsprinzips genügt, noch feststeht,
wie sich die Regelung des § 19 Abs. 2 des Entwurfs schließlich
tatsächlich finanziell auswirkt, besteht auch unter diesem Gesichtspunkt
aller Anlass, die Verjährungshöchstfrist auf 20 Jahre
festzusetzen. Aus kreislicher Sicht gilt dies umso mehr, als
befürchtet werden muss, dass das Land bestrebt sein wird, etwaige
finanzielle Folgen aus der Altanschließerproblematik schließlich
zu Lasten des kommunalen Finanzausgleiches "aufzulösen".
Mit freundlichen Grüßen