Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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- Veröffentlichung der Satzung mit rechtmäßigem Inkrafttreten, - Erlass und Bekanntgabe eines Beitragsbescheides. 26. Aufgrund welcher Erwägungen ist die Festsetzungsverjährung für Beitragsansprüche auf vier Jahre festgelegt worden? Siehe hierzu die Gesetzesbegründung zum Erlass der Abgabenordnung (§ 169 AO) als Bundesrecht, auf das § 12 KAG verweist. 27. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend in die Zeit der Festsetzungsverjährung? Hoffentlich keine. Es ist jedoch zu erwarten, dass ein Großteil der bereits anhängigen oder in den nächsten Jahren vor den Gerichten auszutragenden Rechtsstreitigkeiten erst nach dem 31.12.2015 entschieden werden. Dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob und wie beanstandete Bescheide im laufenden Verfahren korrigiert werden können, indem z.B. eine nichtige Satzung durch Erlass einer neuen rechtmäßigen Satzung evtl. mit Rückwirkung ersetzt wird. Hieran hat sich auch nach dem Beschluss des BVerfG nichts geändert. Sc 1- idt-Wottrich 1-1 Rec tsanwalt Seite 13 von 13
Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 5. Wahlperiode Ausschuss für Inneres Protokoll - Teil 3 47. Sitzung (öffentlich) 24. Oktober 2013 Potsdam - Haus des Landtages 10.00 Uhr bis 17.11 Uhr Vorsitz: Britta Stark (SPD) Protokoll: Solveig Herrmannsen Anwesende Ausschussmitglieder: stellvertretend Ludwig Burkardt (CDU) Bettina Fortunato (DIE LINKE) Hans-Peter Goetz (FDP) stellvertretend Michael Jungclaus (GRÜ- NE/B90) Björn Lakenmacher (CDU) stellvertretend Sylvia Lehmann (SPD) stellvertretend Matthias Loehr (DIE LINKE) Stefan Ludwig (DIE LINKE) Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90) stellvertretend Manfred Richter (SPD) Holger Rupprecht (SPD) Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) Henryk Wichmann (CDU) Datum der Ausgabe: 14.11.2013
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