Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

auseinandersetzen müssen, denn Studien erwarten für Brandenburg in Sachen
Landflucht und demographische Entwicklung keine rosige Zukunft. Die Kosten
für eine Wasserversorgung allein den Eigentümern im Land aufzubürden,
halten wir für keine bürgerfreundliche und sozialverträgliche Lösung.
Dritte Alternative: Dass wir heute keine rechtssicheren Zustände haben, ist
nicht das Verschulden der Bürgerinnen und Bürger. Unter diesen
Gesichtspunkten ist es nicht erklärlich, warum für diese Fehler ausschließlich
die Bürgerinnen und Bürger in die Haftung genommen werden, Man könnte
dafür auch die Verbände oder deren Rechtsberater in die Haftung nehmen, die
für Fehlberatungen, etwa zu fehlerhaften Satzungen und Verbandsgründungen
Ihre Haftpflichtversicherungen in Anspruch nehmen könnten.
Vierte Alternative: Es könnten ferner die Fehler aus der Vergangenheit
korrigiert werden und zu große Verbände wieder aufgespalten werden.
Vielfach werden Verbände über den Schuldenmanagementfonds nur künstlich
am Leben gehalten, die unter dem Hintergrund des demographischen Wandels
ohnehin kaum kostendeckend arbeiten.
Zur Frage 13: Gibt es Möglichkeiten der Umgehung der vorgeschlagenen
Regelungen?
Es kann nicht garantiert werden, dass die Beitragserhebung eine einmalige Last
darstellt. Die Anlagen über die wir reden, sind teilweise gut 20 Jahre alt. Es
stehen die ersten kostspieligen Sanierungen an. Damit werden demnächst
zusätzlich Erneuerungsbeiträge auf die Eigentümer zukommen. Dies wird deren
Liquidität als auch ihre Rentenvorsorge stark strapazieren und nicht zuletzt
auch die Kaufkraft und damit die Wirtschaft im Land stark in Mitleidenschaft
ziehen. Woher sollen die Bürgerinnen und Bürger das Geld noch nehmen?
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