Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz erhöhte im Jahr 2007 die
rentenrechtliche Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre. Die Umstellung erfolgt
schrittweise und beginnt im Jahr 2012. Betroffen sind also alle Jahrgänge, die 1947 und
später geboren sind. Zunächst wird das Renteneintrittsalter bis 2024 jährlich um jeweils
einen Monat angehoben, zwischen 2024 und 2029 dann um zwei Monate pro Jahr. Der
Jahrgang 1964 ist damit der erste, der mit 67 Jahren in Rente gehen wird. Ein früherer
Renteneintritt ist zwar prinzipiell möglich, allerdings kommt dann für jedes Jahr ein
Abschlag von 3,6 Prozent zum Tragen. Seit der Einführung der „Rente mit 67" für die
Versicherten der Gesetzlichen Rentenversicherung wurde darüber diskutiert, diese
Maßnahme auch auf die Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen zu
übertragen. Der Bund beschloss im Jahr 2008 für seine Beamten im Rahmen des „Gesetzes
zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts" (Dienstrechtsneuordnungsgesetz)
unter anderem die Einführung der „Pension mit 67". Die
Übergangsphase zwischen den Jahren 2012 und 2029 wurde analog zum Rentenrecht
gestaltet. Mittlerweile ist der Großteil der Bundesländer, die seit der Föderalismusreform
2006 die Gesetzgebungskompetenz für Versorgung und Besoldung haben, diesem Beispiel
gefolgt.
Die Erhöhung der Regelaltersgrenze von Beamten auf 67 Jahre ist aus
finanzwissenschaftlicher Sicht zu begrüßen. Die Anhebung des Ruhestandsalters trägt im
Prinzip der steigenden Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung und der damit
einhergehenden längeren Bezugszeit von Renten bzw. Pension Rechnung. In
Westdeutschland stieg sie bei den Männern von durchschnittlich 9,6 Jahre im Jahr 1960
auf 15,3 Jahre im Jahr 2007, bei Frauen von 10,6 Jahre 1960 auf 19,4 Jahre 2007. Von dieser
gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, so erfreulich sie aus Sicht des einzelnen
Individuums sein mag, sind auch Beamte betroffen. Durch die „Pension mit 67" wird eine
Gleichbehandlung mit den Versicherten der Gesetzlichen Rentenversicherung hergestellt.
Bereits in der Vergangenheit fanden Reformen, die in der GRV durchgeführt wurden,
zeitversetzt auch Anwendung im Bereich der Beamtenversorgung. Als Beispiel sei auf die
Übertragung des Riester-Faktors in der Rentenanpassungsformel verwiesen, die bei
Beamten zu einer Absenkung des maximalen Ruhegehaltssatzes von 75 Prozent auf 71,25
Prozent führte. Gleichzeitig wurden Beamte in den Kreis der Riester-Förderberechtigten
aufgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung dem
Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, demographisch bedingte Reformen
der Gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung zu übertragen.
Ob es auch in Zukunft besondere Altersgrenzen, etwa im Bereich der Polizei und
Feuerwehr, geben sollte, lässt sich aus wissenschaftlicher Sicht nicht beantworten. Auf der
einen Seite rechtfertigen besondere Anforderungen (Schichtdienst, Nachtarbeit usw.)