Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

-4-
Dies sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor, so dass sich die Frage stellt, wofür diese Ungleichbehandlung
eingeführt werden soll?
Und schließlich müssen aus dieser beabsichtigten Neuerung weitere Neuerungen beispielsweise
dann folgen, wenn Landesaufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden. Denn dann werden
auch Beamtinnen und Beamte in den Kommunaldienst zu überführen sein, zu denen Beamtinnen
und Beamte gehören können, deren Beamtenverhältnis beim Land ruht und wegen weggefallener
Aufgaben nicht wieder belebt werden kann, woraus zusätzliche Versorgungslasten zu besorgen
sind.
Vergleichbares gilt auch für die Leistungsbesoldung, die für uns ein weiteres Beispiel moderner
Entwicklung ist:
Die moderne Leistungsbesoldung hat das Bundesverfassungsgericht in der Hochschulbesoldung
bereits für verfassungswidrig erklärt. Hierzu ist auch der Landtag Brandenburg den modernen Weg
der Besoldung der Professorinnen und Professoren gegangen und damit dem Reformeifer anderer
Länder gefolgt. Und jetzt müssen alle Reformländer zurückrudern, auch Brandenburg, wie das
aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum BbgBesG/BbgBeamtVG aufzeigt. Dabei wird auch der
neuerliche Gesetzentwurf in vielen Punkten und von vielen Seiten kritisiert; in der Anhörung unter
anderem aus Gründen verfassungsrechtlicher Bedenken von Herrn Prof. em. Dr. Dr. Battis, der
dem Land Brandenburg die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit bereits nach der Föderalismusreform
I gutachtlich aufgezeigt hat.
Weitere Verfassungsbeschwerden sind mittlerweile bundesweit erhoben und vorprogrammiert,
wenn in der Gesetzgebung Zeitgeist, Fehlvergleiche, Vorurteile oder andere sachwidrige Erwägungen
mit den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz zur Fortentwicklung des Beamtenrechts
verwechselt werden.
Deshalb haben wir an den Landtag Brandenburg in erster Linie die Erwartung, dass bestehendes
Recht nur unter Beachtung der Belange bundesweit aller Dienstherrn und deren Beamtinnen und
Beamten fortentwickelt wird und in diesem Sinne Bundesrecht stets 1:1 dann in Landesrecht überführt
wird, wenn nicht landes- oder kommunalspezifische Sonderanforderungen ein Abweichen
oder Ergänzen von Bundesrecht zwingend erfordern.
Insofern erinnern wir an die Vorbereitungen zur Neufassung des LBG, die mit unserer Beteiligung
vom Gedanken getragen waren, möglichst weitgehend das Bundesrecht in Landesrecht zu überführen
und dabei auch die wesentlichen Grundsätze des Laufbahnrechts aufrechtzuerhalten. Innerhalb
der ersten Reform wurden in diesem Sinne allerdings die Regelungen zu den Altersgrenzen
und die Regelungen zum Besoldungs- und Versorgungsrecht vertagt. Diese und im Wesentlichen
nur diese Reform jetzt nachzuholen, wäre aus unserer Sicht sachgerecht, mehr nicht.
Diese Ausgangslage wird in der Begründung des Gesetzentwurfs unerwähnt gelassen. Stattdessen
wird sinngemäß ausgeführt, das Land müsse nunmehr seine Gestaltungsspielräume auch tatsächlich
nutzen. Diese Auffassung teilen wir nicht. Denn die mit der Föderalismusreform eingeführte
Gesetzgebungskompetenz der Länder zwingt die Abgeordneten der Landtage ja nicht, das Beamtenrecht
so zu zersplittern, bis es keins mehr ist.