Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 23
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
unseren Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren, und nun haben wir Vertreter beider
Regierungsparteien aufgefordert, uns zu besuchen unseren Kolleginnen und Kollegen
den Gesetzentwurf zu erklären - wir können es nicht.
In diesem Zusammenhang ist eine weitere Frage zu klären: Was ist mit Dienstzeiten,
die zu DDR-Zeiten abgeleistet wurden? Dafür gibt es keinen exakten Nachweis mehr.
Es gibt sehr unterschiedliche polizeiliche Biografien, die jetzt auf Basis alter Personalakten
rechtssicher aufgearbeitet werden müssen. Das bedeutet einen immensen
Verwaltungsaufwand, und ich bin mir sicher, dass es auch da wieder zu verschiedenen
Widerspruchs- und Klageverfahren kommen wird.
Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt beleuchten, der uns absolut überrascht hat:
Brandenburg ist sonst immer unwahrscheinlich sparsam, aber nun ist das Land zum
ersten Mal bemüht, Geld in Millionengrößenordnungen für seine Beamten auszugeben
- an sich lobenswert, aber in diesem Ansatz falsch. Ich begründe das am Beispiel
des Landes Sachsen: Sachsen hat in einer Regelung im Bereich Vollzugsdienst
generell auf 62 Jahre erhöht. Dann hat das Land gemerkt, was das an Kosten verursacht.
Nun hat es kürzlich ein Gesetz zur Änderung der beamten- und besoldungsrechtlichen
Regelungen zum Stellenabbau, ein sogenanntes Stellenabbaubegleitgesetz,
verabschiedet. Dieses soll sicherstellen, dass der geplante Personalabbau bis
2020 abgesichert wird und gleichzeitig Mehrbelastungen durch diese Erhöhungen
aufgefangen werden. Im Klartext heißt das: Erst hat es auf 62 erhöht, jetzt ist es wieder
auf 60 heruntergegangen - wenn die Beamten es wollen, abschlagsfrei. Die Beamten
dort können also wieder mit 60 Jahren gehen. Wenn ein Beamter mit 60 Jahren
geht, erhält er auf das Durchschnittslebensalter gerechnet 20 000 bis 130 000
Euro weniger Geld. Für das Land Sachsen jedoch - das hat ein Sachverständiger in
der Anhörung im Sächsischen Landtag dargelegt - bedeutet es, wenn nur 10 % der
Beamten diese Möglichkeit in Anspruch nähmen, würde im Landeshaushalt bis 2020
12 Millionen Euro weniger Belastung entstehen. Wir hier in Brandenburg dagegen
planen, die Lebensarbeitszeit für 100 % der Vollzugsbeamten zu erhöhen.
Ich will das an einem konkreten Beispiel deutlich machen - der Kollege von ver.di hat
das kurz angedeutet: Es wird fälschlicherweise immer davon ausgegangen, dass die
Pensionseintrittsalterserhöhung wie die Eintrittserhöhung des Rentenalters eine
Pensionskürzung bzw. Rentenkürzung darstellt - das ist falsch. Das gilt nicht für die
Kollegen, die von der anderen Seite der Elbe gekommen sind. Die Ostbeamten - unsere
Uhr fängt 1990 an zu ticken, und wir brauchen bis zur Höchstpension 40 Jahre.
Da ich bei PISA, denke ich, im positiven Bereich stehe, kann ich mir ausrechnen,
dass 2030 der erste Ostbeamte - gut, da es gibt Zweifel bei der Linken - auf diese
71,75 % kommen wird. Bisher liegen die alle deutlich darunter. Mit jedem Jahr, dass
Sie die Lebensarbeitszeit erhöhen, erhöht sich der Pensionsanspruch jedes einzelnen
Beamten um 1,79 % - mit jedem Jahr. Ich will 100 Jahre alt werden, und Sie
können sich an meinem Beispiel ausrechnen, was das an Mehrbelastung bedeutet.
Nach unseren Berechnungen - und ich weiß, dass auch der Haushalts- und Finanzausschuss
interne Papiere dazu hat - bedeutet das einen zweistelligen Millionenbetrag
pro Jahr bis 2030, der nur für diese Verlängerung der Lebensarbeitszeit zusätzlich
aufgewandt werden muss.