Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

14. Mir fehlt die Expertise um belastbare Aussagen zu der Verbesserung der
Arbeitsbedingungen zu treffen. Generell gilt aber, dass die Lebenserwartung immer weiter
ansteigt und auch die körperliche Gesundheit länger anhält. Es ist daher nicht automatisch
davon auszugehen, dass längere Lebensarbeitszeit schwerer durchzustehen ist als bisher.
15. Die generelle Anhebung der Altersgrenze für Beamte ist zu befürworten. Die
Sonderregelungen für die Polizei bzw. den feuerwehrtechnischen und den
Justizvollzugsdienst erscheinen im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung als
ungewöhnlich. Auch unter den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten finden sich ganz
unterschiedliche Tätigkeitsfelder mit unterschiedlichen physischen und psychischen
Belastungen. Vor diesem Hintergrund spräche für eine gesonderte Behandlung nur, dass die
Ausübung einer Tätigkeit in der Polizei bzw. dem feuerwehrtechnischen und dem
Justizvollzugsdienst aus physischen oder psychischen Gründer über einem bestimmten Alter
nicht mehr möglich oder zumutbar ist. Inwiefern dies der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.
Die Anhebung der Altersgrenze entlastet den Landeshaushalt. Die implizite Verschuldung
wird verkleinert, da die Versorgungsphase verkürzt wird.
16. Die Sonderregelungen im Justizvollzugsbereich sind, wie bereits in der Antwort zu Frage
15 dargelegt, nur nachzuvollziehen, wenn durch die Belastung die Tätigkeit aus physischen
oder psychischen Gründen ab einem bestimmten Alter nicht mehr möglich oder zumutbar
ist.
17. Die Erhöhung der Pensionsaltersgrenze für Polizeibeamte und Feuerwehrleute des
feuerwehrtechnischen Dienstes ist sinnvoll. Generell sollte für alle Beamtinnen und Beamten
die gleiche Altersgrenze gelten. Aufgrund von physischen und psychischen Belastungen in
dem jeweiligen Tätigkeitsfeld, kann die Altersgrenze dann nach unten verschoben werden,
sofern aufgrund dieser Belastungen eine Beschäftigung über einem bestimmten Alter nicht
mehr möglich oder zumutbar ist. Inwiefern dies gegeben ist kann ich nicht beurteilen.
18. Im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung erscheinen die unterschiedlichen
Altersgrenzen für die unterschiedlichen Laufbahngruppen als nicht nachvollziehbar. Auch
unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist die Bandbreite der Belastungen sehr
hoch, ohne dass Ausnahmeregelungen geschaffen wurden. Eine frühere Pensionierung wäre
wieder nur mit besonderen physischen und psychischen Belastungen zu rechtfertigen.
19. Die Regelungen erscheinen nur dann als nachvollziehbar, wenn eine Tätigkeit in einem
der genannten Einsatzbereiche oder im Schichtdienst dazu führt, dass die Tätigkeit bereits
vor der festgelegten Altersgrenze aus physischen oder psychischen Gründen nicht mehr
möglich oder zumutbar ist. Inwiefern dass dies der Fall ist kann ich leider wiederum nicht
beurteilen.