Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 42
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
am kurzen zeitlichen Rahmen liegt, innerhalb dessen reagiert wurde.
Das eigentlich Spannende ist: Das Bundesverfassungsgericht nimmt auf den Beschluss
des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2013
explizit Bezug, und zwar auf die dortige Randnummer 29. Dort hat das OVG das
Ganze noch verfeinert und gesagt: Wir haben in Brandenburg eine sehr differenzierte
Sachlage. Wir können nicht pauschal sagen: Alle Gruppen von Beitragspflichtigen
sind in gleicher Weise von einer möglichen Lücke des Gesetzes betroffen, sondern
es gibt im Prinzip vier Fallkonstellationen:
Die einen haben das Glück oder Pech - je nachdem, wie man es sehen möchte -, im
Gebiet eines Aufgabenträgers zu wohnen, der bereits seit 1992 versucht, Leute zur
Zahlung heranzuziehen, ihnen also alle drei oder vier Jahre einen Beitragsbescheid
schickt, damit zum Verwaltungsgericht geht, die Hucke voll kriegt, und das ganze
immer wieder von vorne anfängt. In diesen Fällen sagt das OVG unter Bezug auf die
zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes: Es kann schon deshalb
keinen Vertrauensschutz geben, weil die Bürger genau wissen, dass ihnen gegenüber
erhoben wird; die schaffen das bloß nicht. - Da kann sich kein Vertrauensschutz
bilden. Auf was sollen sie denn vertrauen? Dass die Gerichte immer in ihrem Sinne
entscheiden? Dass der Verband immer verliert? Das kann nicht geschützt sein.
Die zweite Gruppe: Erst gibt es eine wirksame Beitragssatzung, dann wird die öffentliche
Anlage hergestellt. Auch in diesem Fall gibt es einen festen Beginn: Die Anlage
ist da, am Jahresende tickt die Uhr, dann sind vier Jahre vorbei. Auch bei dieser
Gruppe gibt es kein Open end.
Im dritten Fall geht es um die Anschlussmöglichkeit von Altanliegern bei Verbänden,
die bereits eine wirksame Satzung und durch die gesetzliche Sperrfrist in § 12 Absatz
3a KAG zum 31.12.2011 eine Festsetzungsverjährungsfrist hatten. Auch sie betrifft
das nicht, weil der Aufgabenträger dort verpflichtet ist, bis Ende 2011 seine letzten
Beitragsbescheide zu versenden. Dort kann ausdrücklich keine Grenze fehlen.
Somit bleibt nur die Gruppe von Grundstückseigentümern, wo es der Aufgabenträger
bisher - warum auch immer - komplett unterlassen hat, den Beitragsbescheid zu
schicken - obwohl die Vorteilslage begründet ist, sprich eine Anschlussmöglichkeit da
ist - und er keine wirksame Satzung hat; wenn er eine hat, hat er längst Pech. Nur für
diese Gruppe muss man überhaupt den Katalog, den das Bundesverfassungsgericht
vorgegeben hat, in Betracht nehmen. Dieser Verfeinerung wird der Gesetzentwurf
nach meiner Auffassung nicht gerecht, weil er pauschal zwei starre zeitliche Grenzen
definiert: 20 Jahre Festsetzungsverjährung als Obergrenze, und zehn Jahre Hemmung.
Die Hemmung halte ich für begründet, allerdings in der Ausprägung von zehn Jahren
für höchst willkürlich. Man kann sie genauso bei sieben, acht, fünf oder zwanzig Jahren
festsetzen; bei dreißig Jahren fängt es an kritisch zu werden. Aber wie das Verfassungsgericht
sagt, haben Sie als Gesetzgeber weiten Gestaltungsspielraum - den
können Sie natürlich nutzen, wie Sie möchten. Allerdings sollte eine Sachanknüpfung
vorgenommen werden: Dass es nicht nur allgemein auf die Wendezeit geschoben