Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 15
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Was ich hinsichtlich dieser Vorschriften und der Frage, was statusrechtlich berührt
wird - da greife ich die Ausführungen zur Leistungsbesoldung auf - gesehen habe,
ist, dass wir uns in Ihrer jetzt vorgesehenen Reform, die Sie mitberaten werden, vom
Lebensaltersstufenprinzip verabschieden und zu einem Erfahrungsstufenprinzip
kommen. Damit fällt das letzte Argument bei den Zeitbeamten, also den Bürgermeisterinnen
und Bürgermeistern, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren in vor allem
kleinen Gemeinden, die sich in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 befinden,
denn für die gibt es keine Erfahrungsstufen, sondern ihre Erfahrung haben sie in ihrer
Lebens- und Arbeitsbiografie vor Ort gesammelt, und sie werden direkt gewählt.
Für diese Beamtinnen und Beamten ist das stufenweise Aufsteigen spätestens mit
dieser Reform unzulässig, weil das gegenüber Beamten mit B-Besoldung diskriminierend
wäre und eine Ungleichbehandlung darstellen würde. Für Bürgermeister gibt es
keine Vorgesetztenbeurteilungen. Deshalb haben wir für diesen Gesetzentwurf vorgeschlagen,
eine Einheitsbesoldung für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit in der
A-Besoldung vorzusehen. Sonst ergibt sich ein Widerspruch zum höherrangigen
Recht in der Einstufungsverordnung. Wir haben ausgeführt, dass es nicht Sache des
Ministeriums des Innern sein kann, diese zentrale Frage, die hier gesetzlich vorgegeben
wird, für die Zeitbeamten zu regeln, sondern dass das der Gesetzgeber tun
muss. Entsprechende Vorschläge haben wir unterbreitet; ich habe das schriftlich
ausgearbeitet und Ihnen zur Verfügung gestellt.
Vorsitzende:
Weitere Fragesteller? - Herr Lakenmacher.
Abgeordneter Lakenmacher (CDU):
Herr Grugel hat sich dankenswerterweise zu der beabsichtigten Erhöhung des Pensionsalters
bei den Feuerwehrbeamten - was die Kommunen betrifft - geäußert und
Stellung bezogen. Sagen Sie, wie gleichen Kommunen die Defizite aus, die aufgrund
von vollzugsdienstuntauglichen Beamten entstehen? Mit anderen Worten: Gibt es
genügend Arbeitsplätze für nicht vollzugsdiensttaugliche Feuerwehrbeamte? Wird
das zu einem Problem bzw. kann das zum Problem werden, gerade in Anbetracht der
Erhöhung des Pensionseintrittsalters?
Herr Joachim Grugel (Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.):
Zunächst wiederhole ich kurz, was Herr Knöll gesagt hat: Er hat kritisiert, dass es
dahin gehend bisher Unterschiede gab. Warum - so habe ich ihn verstanden - kann
man in diesen Speziallaufbahnen fünf Jahre früher in den Ruhestand gehen, wenn
man beispielsweise an einer Fachhochschule unterrichtet? Aus diesem Blickwinkel
betrachtet, ist die allgemeine Anhebung der Altersgrenzen für diese Laufbahn aus
unserer Sicht vollkommen in Ordnung. Im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst besteht
jedoch die Möglichkeit - und darauf zielt Ihre Frage - der alternativen Besetzung
von Ämtern nicht. Wir haben sehr wenige Beamte - das wissen Sie. Wir haben 900
Beamte im gemeindlichen Bereich, davon sind 500 Beamte Feuerwehrbeamte. Für
den feuerwehrtechnischen Dienst ist es in Brandenburg gesetzlich so ausgestaltet,
dass in allen Laufbahngruppen Einsatzdienst geleistet wird. Es wird nicht an Fach-