Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 41
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
war eine rechtswirksame Satzung erforderlich, die allerdings auf den ersten Satzungsversuch
zurückwirken musste. Kein einziger Aufgabenträger im Land Brandenburg
verfügte über eine solche wirksame Beitragssatzung. Also gab es vor dem
01.02.2004 keine wirksame Satzung, somit auch kein Berufen auf eine Verjährung
und das haben alle Gerichte immer wieder deutlich herausgestellt. Das wird gegenüber
dem Volk ein bisschen falsch dargestellt: Es gibt keinen Vertrauensschutz.
Vor dem 5. Dezember 2001 ging kein Interessenvertreter davon aus, dass altangeschlossene
Grundstücke veranlagt werden dürfen. An diesem Tag hat das Oberverwaltungsgericht
in einem Normenkontrollurteil - damals gegenüber der Stadt Oranienburg
- zum ersten Mal als Leitsatz festgestellt, dass diese Grundstücke im Rahmen
der Abgabengerechtigkeit nicht nur erhoben werden dürfen, sondern müssen.
Vorher hat kein einziger Aufgabenträger diese Gruppe von Beitragspflichtigen bei der
Kalkulation und Erhebung berücksichtigt. Damit war automatisch - auch das ist mittlerweile
ständige Rechtsprechung - die diesen Umstand nicht berücksichtigende Beitragssatzung
nichtig; folglich konnte sachlich keine Beitragspflicht entstehen.
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 wurde herausgestellt -
das war der Anknüpfungspunkt des Bundesverfassungsgerichts -, dass eine Abwägung
vorzunehmen ist: zwischen dem Abgabenerhebungsinteresse der Öffentlichkeit
einerseits und dem Einzelfallinteresse des von der Abgabenpflicht Betroffenen auf
Gerechtigkeit und Rechtssicherheit andererseits. Weil es in der Diskussion völlig untergeht,
möchte ich darauf verweisen, was Rechtssicherheit hier meint: Dass der
Einzelne gegenüber dem Staat die Erwartung hegen darf, nicht mehr mit einer Geldforderung
konfrontiert zu werden, wenn der berechtigte Hoheitsträger seine Befugnis
über einen längeren Zeitraum nicht wahrgenommen hat. Wir haben eine klare Konditionierung,
wann eine Fristenanordnung überhaupt erforderlich ist.
Die neue Entscheidung vom 03.09.2013 schließt daran nahtlos an und ist sehr hilfreich,
indem zum einen glasklar gesagt wird, das Kommunalabgabengesetz für das
Land Brandenburg enthalte keine dem Artikel 13 Bayerisches Kommunalabgabengesetz
vergleichbare Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsverjährung. Deutlicher
kann man es nicht formulieren; da muss man dem Verfassungsgericht danken.
Wir können also die Aussagen zum Bayerischen Kommunalabgabengesetz nach der
Ansage des Verfassungsgerichts nicht genau auf Brandenburg übertragen.
Was dann beanstandet wird, ist § 8 Absatz 7 Satz 2 KAG. Nach dem gerade vom
Kollegen benannten Satz findet sich die Aussage im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes
vom 3. September 2013:
Auf diese Maßgaben möchte ich Sie hinweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat
nicht gesagt: Macht eine feste Frist. - Sondern es hat dem Gesetzgeber einen Katalog
an Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der Gesetzentwurf nimmt lediglich eine
davon wahr, indem er eine absolute zeitliche Grenze einführt. Der übrige Katalog
wird nicht betrachtet, offensichtlich auch nicht weiter untersucht - was sicherlich auch