Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 26
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Eine solche Ungleichbehandlung zwischen mittlerem und gehobenem Dienst ist -
sagt der Gesetzgeber - durchaus anwendbar, wenn die Dienstaufgaben, die den Beamten
des mittleren Dienstes zugewiesen sind, tatsächlich physisch und psychisch
anstrengender und kräfteverschleißender sind als die des gehobenen Dienstes. Ich
kann Ihnen aus Sicht der Praxis mitteilen, dass das nicht der Fall ist. Die Anforderungen
an die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes sind nahezu identisch.
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2007 in einem Urteil klar und deutlich gesagt,
dass eine derartige Regelung verfassungsfeindlich ist. Die tatsächlichen Gegebenheiten
sprechen indes dafür, dass die Belastungen gleich verteilt sind. Wir können
den Kollegen nicht vermitteln, warum ein Beamter im mittleren Dienst, der im
Dienstzimmer vis-a-vis zu einem Beamten im gehobenen Dienst arbeitet - also die
gleiche Tätigkeit verrichtet -, zwei Jahre früher in Rente geht. Aus Sicht des BDK ist
der vorliegende Beschluss insgesamt nicht schlüssig, widerspricht außerdem den
grundgesetzlichen Anforderungen und ist von daher in Gänze abzulehnen. - Vielen
Dank.
Vorsitzende:
Vielen Dank an die Anzuhörenden. - Nun sind Sie an der Reihe, liebe Kolleginnen
und Kollegen. - Sie haben das Wort, Herr Goetz.
Abgeordneter Goetz (FDP):
Ich habe eine Frage an alle drei Anzuhörenden. Herr Schuster, Sie haben dargelegt,
dass eine Anhebung des Pensionsalters keine Pensionskürzung sei, sondern vielmehr
eine Erhöhung. Ich würde differenzieren und bitte um eine Beantwortung durch
alle drei, ob da vielleicht schon einmal nachgerechnet worden ist, worauf sich eine
Anhebung wirklich auswirkt. Denn wenn man zwei Jahre später in den Ruhestand
geht, hat man knapp gerundet 3,6 % mehr, aber man erhält die Pension eben auch
zwei Jahre später. Ich habe es einmal für mich ausgerechnet: Auch wenn ich 2020 in
den Ruhestand gehe, habe ich 53,7 %, 2022 habe ich 57,3 %, also dreieinhalb oder
vier Prozent mehr, aber das ist dann auch zwei Jahre später. Das heißt, ich brauche
eigentlich über 20 Jahre, bis Mehrkosten entstehen. Wenn Sie sagen, Sie wollen 100
Jahre alt werden - schön -, dann ist das mit Sicherheit am Ende teurer, aber haben
Sie einmal gerechnet, wie es sich für das Land auswirken würde, damit wir in der Argumentation
klarer werden? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage betrifft die Flexibilisierung: Sie wissen, soweit wir uns schon unterhalten
haben, dass wir als FDP stark dafür sind, zur Flexibilisierung zu kommen. Ich
höre immer das Gegenargument, dass ein Problem entstünde, wenn Beamte nach
Vollendung des 60. oder 62. Lebensjahres weiter arbeiten wollen, der Dienstherr
aber nicht einverstanden ist. Ich wüsste gern Ihre Meinung dazu. In meinen Augen ist
es die zweite Voraussetzung, dass also nicht nur der Beamte selbst entscheidet,
sondern auch der Bedarf da ist. Wie geht man mit denen um, die gern weitermachen
wollen, die der Dienstherr aber nicht weiter haben will? Haben wir dann Konkurrentenklagen
in Massen zu erwarten? Welche Ideen haben Sie, damit umzugehen?