Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Eine zeitliche Obergrenze von 15 Jahren würde, soviel wurde in
der letzten Anhörung im Ausschuss für Inneres am 23. Mai d. J.
sehr deutlich, zu hohen Einnahmeausfällen bei den kommunalen
Aufgabenträgern und damit zu hohen Belastungen der kommunalen
Haushalte führen. Hierauf hatten neben dem Landkreistag auch der
Städte- und Gemeindebund, der Landeswasserverbandstag, der Verband
kommunaler Unternehmen sowie weitere Verbände und insbesondere
auch die kommunalen Aufgabenträger eingehend hingewiesen.
Diese Folgen würden durch die Aufstellung einer 20-jährigen Verjährungsfrist
absehbar vollständig vermieden, und die zentralen
Anliegen des Gesetzentwurfs würden erreicht werden: Den kommunalen
Aufgabenträgern würde ebenso wie den Beitragsschuldnern
Rechtssicherheit über das Bestehen der Beitragsansprüche bzw.
über den Ablauf der Heranziehungsmöglichkeit gewährleistet. Dem
stünde lediglich ein längerer Zeitraum gegenüber, in dem die
Beitragsschuldner mit einer Heranziehung zu den Beiträgen zu
rechnen hätten. Dies erscheint aber durchaus zumutbar, da die
hinter der jetzigen Diskussion um die Ausgestaltung der Verjährungsfrist
bestehende, so genannte Altanschließerproblematik
seit langem bekannt ist und ein Vertrauensschutz der Beitragsschuldner
insoweit äußert zweifelhaft erscheint.
Wägt man daher das Interesse der Aufgabenträger an einer möglichst
vollständigen Beitragserhebung gegen das Interesse der
Beitragsschuldner an einer möglichst zeitnah erfolgenden Heranziehung
gegeneinander ab, muss das für die Aufgabenträger bestehende
Ausfallwagnis den Ausschlag zugunsten einer angemessenen
Ausgestaltung der Verjährungsfrist geben.
Dies gilt zumal vor dem Hintergrund des Bestehens der regelmäßigen,
absoluten Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren, die nach
gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine
zutreffende Konkretisierung des Grundsatzes der Rechtssicherheit
in Abwägung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
darstellt. Es ist nicht erkennbar, warum von diesem Grundsatz
vorliegend zu Lasten der kommunalen Ebene abgewichen werden
sollte.
An diesem Ergebnis vermag auch die neu in den Gesetzentwurf aufgenommene
Regelung des § 19 Abs. 2, Abs. 3 des Entwurfs nichts
Grundsätzliches zu verändern. Hier ist vorgesehen, dass das Land
den Gemeinden die von ihnen nachzuweisenden Mehrbelastungen, die
durch die Verjährungshöchstgrenze entstehen, erstattet. Voraussetzung
ist allerdings, dass diese Mehrbelastungen "ohne Verschulden"
der Gemeinden entstanden sind, was dann der Fall sein
soll, wenn diese sie nicht durch zumutbare eigene Anstrengungen
abwenden konnten.
Mit einer derartigen Regelung, bei der die Gemeinden für das
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen beweispflichtig
sein sollen, wird die mit dem Gesetzentwurf erstrebte Rechtssicherheit
jedenfalls für die kommunale Seite, keinesfalls erreicht
werden, da für diese in der absehbaren Vielzahl der Fälle,
in der die Verjährungshöchstgrenze von 15 Jahren nicht gehalten
werden kann, die Frage auftritt, ob ein kommunales Verschulden
vorliegt oder nicht. Dies wird ebenso absehbar zu massiven
(Rechts-) Streitigkeiten zwischen den Kommunen und dem
Land Brandenburg führen, was keinesfalls Sinn und Zweck eines
Heilungsgesetzes sein kann.