Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Nach der Begründung soll dem Grunde nach die bundesrechtliche Regelung übernommen werden.
Dies trifft jedoch nur zum Teil zu, weil eine Ausweitung vorgesehen ist. Diese kann nach
unserer Einschätzung zusätzliche Versorgungslasten bewirken. Denn die Ausweitung regelt
erstmals gänzlich neu, dass Einkommen aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit
künftig zur Hälfte auf die Bezüge anzurechnen ist. Die Begründung unterlässt den Verweis,
dass diese Anrechnung über das bisherige Recht weit hinausgeht. Stattdessen wird der Unterschied
zur vollständigen Anrechnung bei Bezügen aus dem öffentlichen Dienst mit der Begründung
hervorgehoben, es solle ein Anreiz für die rasche Aufnahme einer finanziell attraktiven
Tätigkeit in der Privatwirtschaft geboten werden. Nicht erwähnt wird, dass ein entsprechendes
Einkommen beim Bund und in den Ländern gar nicht angerechnet wird. Die Anrechnungsfreiheit
halten wir für die größte Anreizwirkung. Aufgrund des Umstandes, dass für eine
Anrechnung theoretisch ohnehin nur maximal drei Monate zuzüglich restlicher Tage aus einem
vierten Monat infrage kommen, kann der vollständige Verzicht auf die Anrechnung auch keine
nennenswerten Auswirkungen auf die Entlastung der öffentlichen Kassen haben. Außerdem
wird eine zeitlich übergangslose Anschlussbeschäftigung in der Privatwirtschaft stets die Ausnahme
sein, so dass die Anrechnung den vorstehenden Maximalzeitraum nur selten erfassen
dürfte.
Hinzu kommt, dass der im einstweiligen Ruhestand befindliche Beamte in der Regel besonderen
Aufwand oder besondere Risiken hat, um sich außerhalb des öffentlichen Dienstes eine
berufliche Existenzgrundlage aufzubauen oder eine frühere berufliche Existenzgrundlage wieder
zu aktivieren. Wird diesbezüglicher Aufwand jedoch durch Anrechnungsregelungen erschwert,
gefährdet dies das Erreichen von Einkünften mit der Folge erhöhter Versorgungsansprüche,
die bereits im Zeitpunkt des Auslaufens der Anrechnungszeit beginnen.
Die Neuregelung würde sich auf die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten besonders
gravierend auswirken, weil diese in der Regel nicht aus dem öffentlichen Dienst in ihr
Amt gewählt wurden und weil sie insoweit aus dem einstweiligen Ruhestand heraus im öffentlichen
Dienst in der Regel auch keine Anschlussbeschäftigung erwirken können.
Zudem begegnet die vorgesehene Ausweitung auch verwaltungsökonomischen Bedenken:
Einkünfte aus der Privatwirtschaft, insbesondere Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, stehen
in der Regel erst Monate oder sogar Jahre später der Höhe nach verbindlich für eine Anrechnung
fest. Zu späterer Zeit müssten dann diese Einkünfte angerechnet und Überzahlungen
rückgefordert werden und dies in der Regel für Bezüge, die nur tiir ein paar Wochen von Belang
waren.
Hinweis:
Durch den Wegfall der Sätze 1 und 2 würde der bisherige Satz 3 zu Satz 1 des § 4 Abs. 2.
Aus diesem Satz heben wir es bereits an dieser Stelle als richtig hervor, dass hier die Verbände,
dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind, ebenso aufgeführt werden, wie dies
vergleichbar in § 40 Abs. 3 Satz 1 und auch in § 18 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. d) BbgBeamtVG
vorgesehen ist, wenngleich in letztgenannter Vorschrift anstelle der Formulierung, Verbände,
dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind, die Formulierung kommunale Spitzenverbände
verwandt wird, was zugleich die Frage aufwirft, ob nicht in beiden Gesetzen
durchgängig nur die entweder eine oder andere Formulierung verwandt werden sollte.