Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Zu Frage 10. Die Einführung einer Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren entspricht dem
Grundsatz des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit am besten. Daher besteht hierzu
keine sachgerechte Alternative.
Zu Frage 11.
Praktischen Folgen für die Grundstückseigentümer und Vermieter rasche Rechtssicherheit,
ggf. Beitragszahlungen oder Beitragsfreistellung,
Mieter: Mietkonstanz bei Nicht —Beitragsveranlagung der Eigentümer, Mietsteigerung bei
Beitragsbescheidung der Eigentümer,
Unternehmen: Liquiditätsabfluss bei Beitragsbescheidung, Liquiditäts —Schonung, falls Nicht
—Bescheidung durch Wirkung der Erhebungssperre,
Zu Frage 12.
25 -30 Jahre Wasser/Abwasser (Herstellungsbeitrag)
10 Jahre Wasser/Abwasser (Erneuerungs-, Sanierungs- oder Verbesserungsbeitrag)
Zu Frage 13.
Die Umgehungsmöglichkeiten sind wenig bis nicht umgesetzt in Brandenburg. Es würden
ggf. Liquiditätsausfälle auftreten im Zusammenhang mit Widersprüchen und Klagen bei
Nutzung einer solchen Umgehungsmöglichkeit.
Besser wäre die Begründung zukunftsträchtiger neuen Finanzierungsmodelle. Das könnten
die Einbindung von genossenschaftlichen Organisationsformen oder die Nutzung von
Obligationen (wie ehedem Kommunalobligationen) sein.
Zu Frage 14.
Keine Aussage möglich.
Zu Frage 15.
a) Der gebührenfähige Aufwand wird steigen. In dem Ergebnis folgen
Gebührensteigerungen.
b) Grundsätzlich gegeben, jedoch mit hohem Aufwand verbunden. Hinzu kommen
Darlehensbeschaffung und Darlehensgenehmigung. Die Refinanzierungsmöglichkeit
des Schuldendienstes aus den Gebühreneinnahmen muss schlüssig belegt werden.
c) Die Gebührenentwicklung kann tendenziell sinken, wenn Beiträge wie geplant
kassenwirksam werden. Ebenso werden dadurch die Investitionsfähigkeit und Bonität
gestärkt, die Verschuldungsquote sinkt. Versorgungs- und Netzsicherheit können
erhöht werden.
Umgekehrt würde die Entwicklung verlaufen, würde die Erhebungssperre greifen.
d) Geringe Auswirkungen. Hohe Anteile an Beitragsfinanzierung senken den
gebührenfähigen Aufwand. Grund- und Mengengebühren wären vergleichsweise
niedrig. Allerdings: Staffelgebühren bei degressiver Verbrauchs- und
Aufkommensentwicklung sind rechtlich nicht zulässig. Unabhängig von den
Beiträgen, die gezahlt wurden.
e) Ggf. Neubescheidung mit niedrigerem Beitrag.
f) Interkommunale Kooperation: keine Auswirkungen
Beitritte/Neugründungen: über einen Zeitraum von mehreren Jahren müssten
unterschiedliche Gebühren — und Beitragsgebiete innerhalb eines Verbandes