Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 3 zum Schreiben vom 18.10.2013
Das gesetzgeberische Ermessen halten wir für nicht überschritten. Die Begründung
dafür ergibt sich aus der Antwort zu 4. Wir halten aber die Frist für zu kurz!
6. Wie bewerten Sie die geplante Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum
3. Oktober 2000?
Die geplante Ablaufhemmung berücksichtigt grundsätzlich zutreffend die Sondersituation,
die sich durch die Deutsche Einheit ergeben hat. Die 10jährige Frist ist natürlich
eine solche, die nicht vollständig begründbar ist, sie dürfte jedoch im Hinblick auf eine
angemessene Ablaufhemmung gut vertretbar sein.
7. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von
15 Jahren seit Eintritt der Vorteilslage in Verbindung mit der Hemmungsregelung
von 10 Jahren, die für Altfälle gilt, also insgesamt 25 Jahre, insbesondere
im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013
(1 BvR 2457/08) und der in dieser Entscheidung geforderten Abwägung verfassungsgemäß
oder ist das gesetzgeberische Ermessen überschritten?
Die Höchstfristenregelung dürfte vom Grundsatz her verfassungsgemäß sein, das gesetzgeberische
Ermessen halten wir hier nicht für überschritten. Allerdings dürfte die
am 31.12.2015 endende Frist zu kurz sein, um allen abgabenerhebenden Körperschaften
die Möglichkeit einzuräumen, die sog. „Altanschließer" auch tatsächlich zum
Beitrag zu veranlagen. Wir haben hier erhebliche Bedenken, die bei der Beantwortung
der Frage 8 näher erläutert werden.
Ein Hinweis sei aber schon hier gegeben: Es werden massive Rechtsstreitigkeiten zu
erwarten sein, wenn Aufgabenträger bis 2015 die Beitragserhebung nicht vollständig
durchführen könnten und das Land Brandenburg über § 19 Abs. 2 KAG in die Haftung
nehmen müssten. Wären sie erfolgreich, müsste das Land einen hohen, wohl zweistelligen
Millionenbetrag dafür aufwenden.
8. Wie häufig wird es Ihrer Meinung nach in Brandenburg zur Anwendung/Wirkung
der Erhebungssperre zum 31.12.2015 kommen und wie realistisch und konkret
sind damit verbundene Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern?
Die konkreten Zahlen dürfte das Ministerium des Innern kennen. Wir haben in unserer
Mitgliedschaft die Situation der Beitragsausfälle ermittelt und festgestellt, dass mehre-