Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Ministerium des Innern
Der Minister
Diese stehen fest, wenn die kommunalen Wahlausschüsse über die Zulassung
oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge sowie der Landeswahlausschuss
und die Kreiswahlausschüsse über etwaige Beschwerden entschieden
haben. Diese Entscheidungen der Wahlausschüsse können naturgemäß erst nach
Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge getroffen werden. Infolgedessen
wird der Beginn der Briefwahl letztlich maßgeblich von der Einreichungsfrist für
Wahlvorschläge bestimmt. Wird also die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
nicht wie in dem Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, vorgelegt und
damit an die Einreichungsfrist des Europawahlrechts (§ 11 Absatz 1 des Europawahlgesetzes)
angepasst, würde das Kernanliegen des Gesetzentwurfes, einen
zeitgleichen Beginn der Briefwahl für die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen
zu sichern, verfehlt werden. Dieses sollte jedoch im Interesse der Briefwählerinnen
und Briefwähler vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Holzschuher