Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Es hat aber den Vertrauensschutz neu justiert: dieser schütze „in seiner Ausprägung als
Gebot der Belastungsklarheit und —vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in
tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten
herangezogen werden können" (Rn. 41 des Beschlusses). Deshalb müssten Verjährungsregelungen
getroffen werden „oder jedenfalls im Ergebnis" sichergestellt werden,
dass Beiträge „nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können"
(Rn. 45 des Beschlusses). Der Zeitpunkt der Vorteilserlangung könne so weit in der Vergangenheit
liegen, dass sich die Legitimation zur Beitragserhebung „verflüchtigt" habe. Je
weiter der Zeitpunkt zurück liege, umso weniger Berechtigung zur Beitragserhebung sei
noch vorhanden, auch wenn die Vorteilslage in die Zukunft wirkt. Irgendwann, das BVerfG
sagt aber nicht wann, ist dann der Zeitpunkt erreicht, wo der Vertrauensschutz des Bürgers
überwiegt.
Hier stellt sich die Frage, ob im Land Brandenburg überhaupt ein Beitragsschulder „dauerhaft
im Unklaren" gelassen wird, „ob er noch mit Belastungen rechnen muss" (Rn. 45
des Beschlusses) oder ob nicht vielmehr die gesamte Diskussion der vergangenen Jahre
das genaue Gegenteil bewirkt hat. Beitragsschuldner stellen auch heute noch die Legitimität
der Beitragserhebung in Frage und die Aufgabenträger ringen darum, ihr Verwaltungshandeln
auf eine rechtmäßige Grundlage zu stellen und den Gerichten die Rechtmäßigkeit
ihrer Abgabenerhebung nachzuweisen.
In Ansehung der Rechtsentwicklung im Land Brandenburg kann nicht ernsthaft in Frage
gestellt werden, „dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen
kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen
muss" (Rn. 45 des Beschlusses). Hier steht ihm nicht eine anonyme staatliche Institution
gegenüber (wie das Finanzamt), sondern eine Selbstverwaltungskörperschaft (Art.
28 Abs. 2 GG), in welcher die von den Beitragsschuldnern gewählten Vertreter über das
Investitionsprogramm und das Ortsrecht abstimmen. In diese Gremien bringen sich die
Betroffenen direkt oder über „ihre" Abgeordneten mittelbar ein und bestimmen, welches
Refinanzierungsmodell mit welchem Deckungsgrad an Beiträgen vor Ort umgesetzt werden
soll. Die Ortsgesetzgebung wird landesweit, regional und lokal medial begleitet, es
finden Bürgerversammlungen statt und an vielen Orten haben sich Bürgerinitiativen gebildet,
die ausschließlich die Beitragsveranlagung zum Thema haben und dieses gerade bei
Wahlen auf die Tagesordnung bringen.
Bei der Abwägung hat der Landesgesetzgeber von der sozialen Wirklichkeit auszugehen,
die er für die Zukunft gestalten will. Diese tatsächlichen Verhältnisse sind dergestalt,
dass die Betroffenen selbstverständlich nachvollziehen können, welche Refinanzierungsvariante
ihr Aufgabenträger verfolgt, also ob nur Gebühren zu zahlen sind, oder die
Grundstückseigentümer auch zu Beiträgen herangezogen werden. Die Bürger wissen genau,
was auf Sie zukommt und womit sie rechnen müssen. Gerade deshalb wird dieses
Thema in den vergangenen Jahren so vehement politisch diskutiert und gerade deshalb
haben die Aufgabenträger Widerspruchsquoten bis fast zu 100%.
Die dem BVerfG vor Augen liegende Wirklichkeit eines Bürgers, der dauerhaft im Unklaren
gelassen ist, ob er noch mit Belastungen rechnen muss, existiert deshalb so im Land
Brandenburg nicht: hier weiß nahezu jeder worum es geht und was auf ihn zukommt
(s.o.).
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