Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Eine Neuregelung wäre es, und diese regen wir ausdrücklich an, stattdessen Erfahrungszeiten bei
anderen Dienstherrn unter Einbeziehung insbesondere der Städte, Gemeinden und Ämter als Fortbildung
oder Ausbildungseinheit gesetzlich zu fordern. Mit solcherlei Regelungen würde der
Landtag verdeutlichen können, dass er die Belange aller Dienstherrn zum Wohle der Gemeinschaft
ernst nimmt und gegenüber der Landesregierung auch vorgibt.
Vergleichbares gilt für wesentliche Anforderungen aus dem Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts,
auf die wir aufgrund des Sachzusammenhangs auch in dieser Anhörung eingehen
müssen:
Beispielsweise im Besoldungs- und Versorgungsrecht:
Nach unserer, zuletzt auch von der Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom
17.10.2013 geprägten Wahrnehmung, soll das Besoldungs- und Versorgungsrecht immer mehr
ausgehöhlt werden und dies auch aus dem Blickwinkel, dass es vergleichbare Bedingungen in der
Wirtschaft nicht gibt. Dieser Vergleich ist jedoch ein Fehlvergleich, der spätestens vor dem Verfassungsgericht
seinen Bestand verlieren wird und zwar auch deshalb, weil die aktuellen Gesetzentwürfe
sich widersprechende Aussagen enthalten:
Einerseits sollen, wie ausgeführt, für Landesbedienstete besitzstandswahrende Sonderregelungen
eingeführt werden, wenn diese ein Beamtenverhältnis auf Zeit bei den Kommunen annehmen. Zugleich
sollen aber Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die einen solchen Besitzstand bei den Kommunen
gar nicht haben und für die ein solcher Besitzstand im Gesetzentwurf auch gar nicht vorgesehen
ist, Einkünfte vorenthalten werden, die sie aus Beschäftigungsverhältnissen oder aus selbständiger
Tätigkeit erzielen, weil sie sich nach Beendigung ihres Amtes selber eine Anschlussbeschäftigung
suchen müssen.
Wir verweisen insoweit beispielsweise auf die gegenüber Bundesrecht neu beabsichtigten Anrechnungsregelungen
in den Sätzen 1 und 2 des § 4 Abs. 2 E-BbgBesG, die vorgesehene Verkürzung
bei der Berücksichtigung von Sonstigen Zeiten nach § 18 E-BbgBeamtVG und den vorgesehenen
Wegfall von für Beamte auf Zeit bundesrechtlich geregelten Schongrenzen für erzieltes Einkommen
beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen nach 5 74 E-BbgBeamtVG.
Nach unserer Einschätzung zeigen diese Widersprüche eindrucksvoll auf, dass es innerhalb der
Landesregierung keine gemeinsamen inhaltlichen Leitlinien und Vorgaben zur gemeinwohlorientierten
Fortentwicklung des Beamtenrechts gibt, sondern stattdessen innerhalb der Landesregierung
ganz unterschiedliche Interessenlagen verfolgt werden. Diese sind offensichtlich dem Umstand
geschuldet, dass im Beamtenrecht das statusrechtliche Dienstrecht vom Ministerium des Innern
und das finanzielle Dienstrecht vom Ministerium der Finanzen verantwortet werden.
Eine Reform kann jedoch nur dann wirklich gelingen, wenn es aufgrund der umfassenden Regelungen,
die sich in nennenswerten Teilen gegenseitig bedingen, eine zielorientierte Gesamtbetrachtung
aus einer Hand gibt.
Zudem scheint die Reform geprägt von den Bedürfnissen einzelner Ressorts, von Dienstherrnvergleichen
und von Vergleichen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
Eine solche Reform ist auf Dauer nicht dienlich und schon gar nicht dienlich, wenn das öffentliche
Amt attraktiver ausgestaltet werden soll, so wie es in sich widersprechender Ausgestaltung für das
jeweilige öffentliche Amt, insbesondere für das Amt der Beamtinnen und Beamten auf Zeit in den