Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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- 12 - Für alle notwendigen Sonderregelungen: Beamtinnen und Beamte auf Zeit bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Im statusrechtlichen Sinne sind diese Bezeichnungen geboten und gleichermaßen ausreichend. Bei den Organ- und Funktionsbezeichnungen (Hauptverwaltungsbeamter, hauptamtlicher Bürgermeister pp.) muss es natürlich verbleiben. Mit dieser Anregung haben wir eine gendergerechte Sprache vorgeschlagen und unterstützen damit hierauf bezogen die Formulierungen in den Entwürfen zum BbgBesG und BbgBeamtVG und verweisen wegen der beide Geschlechter aufführenden Bezeichnungen zudem auf die beabsichtigte Neufassung des Hochschulgesetzes und die beabsichtigten Änderungen im Landesgleichstellungsgesetz. Für ergänzende Hinweise und Erläuterungen steht Ihnen im weiteren parlamentarischen Verfahren bei Bedarf Herr Referatsleiter Joachim Grugel gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Karl-Ludwig Böttcher Anlage
STÄDTE- UND GEMEINDEBUND BRANDENBURG I— Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Stephensonstr. 4, 14482 Potsdam T Landtag Brandenburg Ausschuss für Inneres Die Vorsitzende Frau Britta Stark, MdL L per eMail: solveig.herrrnannsen@landtag.brandenburg.de _J Der Geschäftsführer Stephensonstraße 4 14482 Potsdam Telefon: 03 31 / 7 43 51-0 Telefax: 03 31 / 7 43 51-33 E-Mail: mail@stgb-brandenburg.de Internet: http://www.stgb-brandenburg.de Datum: 2013-10-23 Aktenzeichen: 025-01 Auskunft erteilt: Grugel, Joachim Anhörung zum Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7743 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für die Übermittlung des oben genannten Gesetzentwurfs und für Ihre damit verbundene Einladung zur Anhörung im Ausschuss für Inneres am 24.10.2013, an der der hier im Hause zuständige Referatsleiter, Herr Joachim Grugel, teilnehmen wird. Zur Anhörung geben wir Ihnen im Folgenden unsere Einschätzung zum Gesetzentwurf und gehen damit zugleich auf die uns übermittelten Fragen ein: Einleitung: Der überwiegende Teil der uns übermittelten Fragen bezieht sich auf die Fortentwicklung des Beamtenrechts im Sinne von Erleichterungen eines Dienstherrnwechsels, der Flexibilität im Laufbahnrecht, der Modernität, der Leistungshonorierung und der Mindestaltersgrenzen als Voraussetzung für die Versetzung in den Ruhestand. Zunächst stellen wir fest, dass die vorgesehenen Einzelregelungen guten Gründen folgen, wenn die verschiedensten Lebens- und Arbeitsbiografien der Beamtinnen und Beamten, der Tarifbeschäftigten und der weiteren Bewerberinnen und Bewerber für die Personalentwicklung eines einzelnen Dienstherrn der Maßstab für die Fortentwicklung des Beamtenrechts sein soll, für das seit einigen Jahren das Land Brandenburg die Gesetzgebungskompetenz hat. Insoweit haben wir zu den vielen Einzelregelungen, die sich in erster Linie auf den Landesdienst auswirken werden, keine gravierenden Änderungsvorschläge. Wir haben jedoch großen Wert darauf zu legen, dass die Neuordnung des Beamtenrechts die Belange der Städte, Gemeinden und Ämter als kommunale Dienstherrn genauso berücksichtigt, wie die Dienstherrnbelange des Landes, die in den Gesetzentwurf nicht mehr nur einheitlich, sondern nunmehr sogar ressortbezogen eingeflossen sind. Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Tram 94, 95 (Haltestelle Wattstraße)
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