Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 50 Ausschuss für Inneres 24.10.2013 47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we aller anderen Länder wie selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass, wenn die Satzung nicht wirksam ist, die Beitrittspflicht nicht entsteht und die Verjährung nicht anfängt -, ergibt sich ein ganzes Bündel von Motiven, um sagen zu können: Wir suchen uns einen Zeitpunkt, vielleicht sogar einen späteren Zeitpunkt als 2000, aus - vielleicht 2009. Ich fasse zusammen: Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden. Sie haben Gestaltungsmöglichkeiten, die Frist für die Altanliegerproblematik in ein verträgliches Maß zu bringen. Sie sollten die Einwände der Aufgabenträger - dass es Probleme mit einem kurzen Ablaufen 2015 gibt - ernst nehmen und in die Gesamtbetrachtung der Altanliegerthematik aufnehmen. Wenn Sie vermeiden wollen, dass Sie wieder jahrzehntelang hinterherrennen, gibt es durchaus Möglichkeiten der Differenzierung. Mit einer längeren Anlaufhemmung, einer kürzeren Frist für die Zukunft, können Sie das so modellieren, dass der Ansporn für die Lösung der Altanliegerfälle da ist, ohne das, was mühsam auf den Weg gebracht wurde, wieder abzuschneiden oder zu vernichten. - Vielen Dank. Vorsitzende: Vielen Dank, Herr Schiebold. - Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, gibt es Fragen? - Es war sehr klar und umfangreich, die Anzuhörenden haben alle Fragen gleich selbst beantwortet; weitere scheint es nicht zu geben. Ich bedanke mich bei allen, die uns heute mit ihrem Sachverstand geholfen haben, dieses Gesetzgebungsverfahren besser zu bewerten, und wünsche Ihnen einen schönen Heimweg. Vor dem nächsten Teil der Sitzung machen wir nun eine kurze Pause.
Anhörung zum Anlage g Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7642 Donnerstag, 24. Oktober 2013, 14.00 Uhr, Landtag Brandenburg Liste der Anzuhörenden Karl-Ludwig Böttcher Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V. Dr. Paul-Peter Humpert Landkreistag Brandenburg e.V. Dr. Lutz Müller Investitionsbank des Landes Brandenburg, Schuldenmanagementfonds Jana Frost IHK Cottbus Turgut Pencereci Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. Otto Ripplinger Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband Thomas Kaiser N.A-Was (Netzwerk Ab-/Wasser) Sven Hornauf Rechtsanwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf Jörg Schmidt-Wottrich SWKH - Rechtsanwälte Daniel Schiebold Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Becker Büttner Held
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