Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 11.09.2013 [ PDF , 5.2 MB]

Landtag Brandenburg P-AW 5/49 S. 20
Ausschuss für Wirtschaft 11.09.2013
49. (öffentliche) Sitzung Stenografischer Dienst/ba-ho
schon einmal in einem Ausbildungsprojekt tätig waren, bei der eventuellen Meistergründungsprämie
dann benachteiligt werden. Ich würde nicht sagen, dass wir da ein
Problem haben.
Herr Klinn (Handwerkskammer Berlin):
Zu den EFRE-Mitteln: Es läuft in Berlin zunächst einmal bis zum 31.12.2014, aber es
gibt schon klare Signale, dass es weitergehen wird.
Abgeordneter Bommert (CDU):
Ich glaube, jetzt sind einige Dinge vermischt worden, die mit dem eigentlichen Antrag
des Fachgesprächs nicht unmittelbar zu tun haben. Herr Vogel ging schon sehr in die
Tiefen des Berliner Bereichs.
Auch was von Herrn Büchel und Frau Hackenschmidt kam, war nicht mehr ganz bei
dem, was die heutige Anhörung bezwecken sollte. Gerade, was diese Kombi-
Geschichte betrifft – ich habe auch alle so verstanden und würde es auch aus meiner
Sicht als Unternehmer so sehen -: Es ist immer eine Schwierigkeit, jemanden zur
Schaffung eines Arbeitsplatzes zu verpflichten, wenn er eine Förderung in Anspruch
nimmt. Jeder, der irgendetwas machen will, wird doch noch einmal überlegen: Habe
ich, wenn ich jetzt jemanden für ein Jahr einstellen muss, die nötige Arbeit?
Beispielsweise geht die Friseurin, die sich selbstständig macht, vielleicht nicht davon
aus, im ersten Jahr jemanden einzustellen, sondern arbeitet erst einmal allein. Deshalb
würde ich das – obwohl ich es gut finde, wie Berlin es macht, dass man dort für
einen Arbeitsplatz noch einmal Geld gibt – nie als Kombi ansetzen, sondern immer
erst einmal sagen: Wer sich als Meister selbstständig macht, bekommt eine Förderung.
– Alles darüber hinaus Gehende wäre eine andere Geschichte.
Es geht immer darum, dass der, der den Meister gemacht hat und sich gründet, diese
Förderung erhält, wobei die meisten Betriebe, die im A-Bereich sind - wo man im
Handwerk den Meister braucht -, erst einmal kostenintensiver sind als Betriebe, in
denen keine Meisterpflicht besteht. Selbst eine Friseurin, die nicht mobil arbeitet,
sondern einen Laden eröffnet, hat erst einmal Investitionen, beispielsweise für
Waschbecken, Ausstattung usw. Ein Fliesenleger hingegen fährt mit einem normalen
Auto, hat seine Kelle dabei und legt dann los. Können Sie dem so zustimmen, Herr
Klinn?
Herr Klinn (Handwerkskammer Berlin):
Zur Hälfte: In dem zulassungsfreien oder auch im handwerksähnlichen Bereich ist es
in der Tat so, dass es von den Branchengegebenheiten her meist Förderungen sind,
die nicht so kapitalintensiv sind. Aber bedenken Sie Anlage A: Wir hatten die beiden
teuren Beispiele schon genannt – Tischler und Kfz. Aber wir haben im zulassungs-