5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Erhebung der Beiträge im Abwasser- und Trinkwasserbereich bis
zum Jahre 2020 ermöglichte.
Wir treten nachdrücklich für eine derartige Ausgestaltung der
Verjährungshöchstfrist ein und lehnen die mit dem Gesetzentwurf
unterbreitete Verkürzung der Frist auf nur 15 Jahre (Modell
10 + 15), die eine Abgabenerhebung lediglich bis Oktober 2015
ermöglichte, aus den nachfolgend dargelegten Gründen entschieden
ab.
Die mit einer KAG-Novelle verfolgten Ziele würden durch eine
Ausgestaltung der Verjährungshöchstfrist im Sinne des Modells
10 + 20 besser erreicht werden, als dies im Falle einer sehr eng
bemessenen Frist möglich wäre.
In beiden Fällen würden die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs
erreicht werden: Den kommunalen Aufgabenträgern würde
ebenso wie den Beitragsschuldnern Rechtssicherheit über das Bestehen
der Beitragsansprüche bzw. über den Ablauf der Heranziehungsmöglichkeit
gewährleistet, jedoch würden im Falle einer 20-
jährigen Verjährungshöchstfrist die zu erwartenden Einnahmeausfälle
der kommunalen Aufgabenträger vermieden werden können.
Hierdurch würden weiter auch Belastungen der Wirtschaft, die
aufgrund der Einnahmeausfälle der Aufgabenträger und das hierdurch
bedingte Absehen von Investitionen in die technische Infrastruktur
einträten, unterbleiben.
Diesen auf der Hand liegenden Vorteilen einer großzügiger ausgestalteten
Verjährungshöchstfrist stünde ein längerer Zeitraum
gegenüber, in dem die Beitragsschuldner mit einer Heranziehung
zu den Beiträgen zu rechnen hätten. Dies erscheint aber durchaus
zumutbar, da die hinter der jetzigen Diskussion um die Ausgestaltung
der Verjährungshöchstfrist bestehende, so genannte Altanschließerproblematik
seit langem bekannt ist und ein Vertrauensschutz
der Beitragsschuldner insoweit zweifelhaft ist.
Wägt man daher das Interesse der Aufgabenträger an einer möglichst
vollständigen Beitragserhebung gegen das Interesse der
Beitragsschuldner an einer möglichst zeitnah erfolgenden Heranziehung
gegeneinander ab, muss das für die Aufgabenträger bestehende
Ausfallwagnis den Ausschlag zugunsten einer angemessenen
Ausgestaltung der Verjährungshöchstfrist geben.
Dies gilt zumal vor dem Hintergrund des Bestehens der regelmäßigen,
absoluten Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren, die nach
gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine
zutreffende Konkretisierung des Grundsatzes der Rechtssicherheit
in Abwägung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
darstellt. Es ist nicht erkennbar, warum von diesem Grundsatz
vorliegend zu Lasten der kommunalen Ebene abgewichen werden
sollte.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein Sechstes Gesetz zur Änderung
des KAG
Die mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vorgeschlagene Ergänzung
des Kommunalabgabengesetzes um eine Regelung, nach der Widerspruchsverfahren
unter bestimmten Voraussetzungen gehemmt
werden und Musterverfahren durchgeführt werden sollen, betrifft
keinesfalls nur die Beitragserhebung im Trink- und Abwasserbereich,
sondern erfasst auch die von den Landkreisen auf sat-