5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 77
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
„Bei Widersprüchen in gleich gelagerten Fällen soll die Widerspruchsbehörde
geeignete Verfahren als Musterverfahren auswählen und vorrangig entscheiden.
Die Widerspruchsbehörde bestimmt unter Berücksichtigung der Interessen
der Beteiligten, den oder die Widerspruchsführer.“
Dann würden wir gern ergänzen; dies würde zu einer in der Praxis klareren Formulierung
führen:
„Haben sich Widerspruchsführer zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen,
bedarf die Bestimmung des Widerspruchsführers des Musterverfahrens
der Zustimmung der Prozessgemeinschaft. Dies gilt auch für den Fall,
dass mehrere Musterverfahren zu verschiedenen Rechtsfragen durchgeführt
werden sollen. Einigen sich die Widerspruchsbehörde und die Prozessgemeinschaft
nicht auf die Bestimmung eines Widerspruchsführers für das Musterverfahren,
hat die Widerspruchsbehörde das von der Prozessgemeinschaft
vorgeschlagene Verfahren als Musterverfahren durchzuführen. Sie kann daneben
ein von ihr vorgeschlagenes Verfahren als Musterverfahren durchführen.
Der Widerspruchsbescheid in dem von der Prozessgemeinschaft vorgeschlagenen
Musterverfahren darf nicht später als der in dem von der Widerspruchsbehörde
ausgewählten Musterverfahren ergehen.“
Diesen Passus haben wir aus der Erfahrung mit dem MAWV gewählt. Es tut mir leid,
dass ich diesen Verband immer wieder erwähnen muss. Wir haben auf Solidarbasis
von den Leuten, die nicht zu einer Prozessgemeinschaft in einem Musterverfahren
zugelassen wurden, ein Verfahren eröffnet und über den Anwalt beim Zweckverband
um einen entsprechenden Widerspruchsbescheid nachgefragt. Der ist dem von uns
ausgewählten Kläger verweigert worden. Wir mussten erst mit einer entsprechenden
Klage versuchen, einen Widerspruchsbescheid zu bekommen. Den haben wir bis
heute nicht. Deswegen von unserer Seite eine kleine Ergänzung, dass die Einleitung
eines Musterverfahrens, wenn ein paralleles Verfahren eingeschlagen wird, auch einer
anderen Prozessgemeinschaft gewährt werden darf. Das ist die eine Ergänzung.
Die zweite ist noch kürzer. Sie betrifft § 12 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d), auch in
unserer schriftlichen Stellungnahme nachzulesen, die Ihnen allen vorliegt. Hier wollen
wir bezüglich der Bearbeitung der Widersprüche von Widerspruchsführern, die
nicht einer Prozessgemeinschaft angehören, klarstellen, dass diese nicht von der
Führung eines Musterprozesses gehemmt werden. Deswegen würden wir im ersten
Satz des Buchstabens d) gern einfügen:
„Die verbleibenden Widerspruchsverfahren der der Prozessgemeinschaft angehörenden
Widerspruchsführer ruhen bis zur Rechtskraft der Entscheidungen
in den Musterverfahren.“
So weit zu unseren Ergänzungen.
Ich schließe mich meinem Vorredner an, dass aus unserer Erfahrung keine Befürchtungen
hinsichtlich der Müllgebühren bestehen. Dort hat sich nach unseren Erfah-