5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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RECHTSANWÄLTE
allgemeinverbindliche Rechtslage wird dadurch nicht geschaffen. Dies ist auch bei einer sog.
abstrakten Normenkontrolle nach § 47 VwGO der Fall, wenn der Antrag zurückgewiesen
wird. Lediglich dann, wenn eine abstrakte Normenkontrolle dazu führt, dass das
Oberverwaltungsgericht die Abgabensatzung für unwirksam erklärt, liegt nach § 47 Abs. 5
Satz 2 VwGO eine allgemeinverbindliche Entscheidung vor. Demzufolge kann es stets dazu
kommen, dass weitere gerichtliche Entscheidungen nach Abschluss des Musterverfahrens zu
einem anderen Ergebnis kommen. Dieses Problem lässt sich grundsätzlich nicht lösen, da der
Landesgesetzgeber keine Kompetenz zur Änderung der Bestimmungen der VwGO hat und
hinsichtlich der Bindungswirkung auch verfassungsrechtliche Grenzen bestünden. Mit
individuell abgeschlossenen Vereinbarungen über die Folgen des Musterverfahrens lassen
sich hingegen — zumindest für die Parteien der Vereinbarungen — verbindliche Rechtsfolgen
mit dem Ziel der Vereinheitlichung erreichen.
Wann die Voraussetzungen erfüllt sind, dass sich ein Widerspruch auf ein anderes
Gerichtsverfahren zur Abgabensatzung „stützt" bzw. dass eine
„entscheidungserhebliche" Rechtsfrage in einem anderen Gerichtsverfahren anhängig ist,
lässt sich nicht stets mit abschließender Sicherheit sagen. Hier besteht die Gefahr, dass die
Widerspruchsbehörden einen solchen Zusammenhang nicht sehen und folglich — in
unzulässiger Weise — einen isoliert anfechtbaren Widerspruchsbescheid erlassen. Eine weitere
Präzisierung der entsprechenden Regelungen im Gesetzentwurf dürfte ohne ausufernde
Formulierungen jedoch unmöglich sein, sie bleibt folglich der Rechtsprechung vorbehalten.
Ferner ist zu beachten, dass der Ablauf der Zahlungsverjährung nach §§ 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a)
KAG, 228 ff. AO nicht durch den Eintritt einer Verfahrensruhe gehemmt oder unterbrochen
wird. Ohne eine ausdrückliche Aussetzung der Vollziehung würde ein bloßes Absehen von
der Vollziehung somit die Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs gefährden. Unabhängig
von der Frage des Ruhens des Widerspruchsverfahrens muss der kommunale Aufgabenträger
folglich in jedem Einzelfall die Frage der Vollziehung oder deren Aussetzung prüfen und
entsprechend umsetzen.
Indem den kommunalen Aufgabenträgern keine Möglichkeit zur Beendigung der
Verfahrensruhe eingeräumt wird, wird diesen die Hoheit über ihr eigenes
Widerspruchsverfahren entzogen. Dies erscheint vor dem Hintergrund des
verfassungsrechtlichen Schutzes der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG
jedenfalls als problematisch. Wie bereits aufgezeigt, besteht aus ganz unterschiedlichen
sachlichen Gründen ein Bedarf der kommunalen Aufgabenträger, die Verwaltungsverfahren
gestalten zu können. Die Aufgabenträger wären in ganz erheblicher Weise in ihrer
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