5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 7
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Fertigstellung der Anlage läuft die Vierjahresfrist. Super! Abwasseranlagen sind fertiggestellt,
wenn die letzte Straße gebaut ist, wenn der letzte Kanal gebaut ist. Das ist
nie zu Ende. Das heißt, das ist ein echter Trick, das ist Augenwischerei. Das haben
Sie gar nicht nötig, das ist nicht schön. – So weit. Vielen Dank.
(Beifall der Zuschauer)
Vorsitzender:
Vielen Dank für Ihre Erläuterungen, Herr Prof. Dr. Wolff. - Ich möchte die anwesenden
Gäste darauf hinweisen, dass es nicht zulässig und auch nicht üblich ist, Beifallsbekundungen
zu dem, was Sie hier hören, mit auf den Weg zu geben. Wir wollen
uns ja in aller Objektivität und Sachlichkeit mit diesem Thema beschäftigen. Emotionen
- die ich nachvollziehen kann - haben an dieser Stelle nichts zu suchen.
Ich erteile als Nächstem Herrn Prof. Dr. Mario Martini das Wort.
Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Heranziehung von
Anschlussbeiträgen in Brandenburg scheint mir ein gordischer Knoten zu sein, der
seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschlungener denn je ist.
Sie stehen als Gesetzgeber vor zwei Fragen, der Frage nach dem Ob, bedarf es
überhaupt einer Änderung, und der Frage nach dem Wie, wie soll eine solche Änderung
gegebenenfalls, wenn denn erforderlich, aussehen. Die Frage nach dem Ob
kann man aus meiner Sicht mit einem klaren Ja beantworten. Da stimme ich auch
Herrn Prof. Wolff vollkommen zu. Das Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit
ist mit § 8 Absatz 7 KAG so nicht vereinbar. Der Bürger muss nicht
unbegrenzt damit rechnen, für Vorteile eine entsprechende Ausgleichsleistung tragen
zu müssen. Der Gesetzgeber muss das dann auch regeln (Anlage 2).
Für eine solche Belastungsklarheit hat der Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH) schon länger eine entsprechende Rechtsprechung, in der deutschen Judikatur
ist das in dieser Form neu. In der Tat ist das auch ein Überraschungsfaktor, der
diesem Urteil innewohnt. Überraschend ist für mich auch ein Punkt: Das Bundesverfassungsgericht
geht mit keinem Wort auf die Lösungen ein, die die höchstrichterliche
Rechtsprechung bislang für solche Konstellationen entwickelt hat. Bislang
schließen Sie Gesetzeslücken für Verjährungsfristen im Wege der Analogie. Wenn
sich keine analogiefähige Regelung findet, dann kommt die dreißigjährige Verjährungsfrist
zur Anwendung. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin „eine zutreffende
Konkretisierung der Gedanken von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden“. Dass
das Bundesverfassungsgericht das nun nicht mehr ausreichen lässt, kann man auf
zweierlei Weise erklären. Man könnte sagen: Vielleicht liegt darin die Aussage, die
dreißigjährige Verjährungsfrist ist zu lang. Die zweite Erklärung halte ich aber für
wahrscheinlicher, nämlich die Erklärung, dass eine ungeschriebene Frist dem Bundesverfassungsgericht
nicht ausreicht, es braucht eine klare gesetzgeberische Konkretisierung.