5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 61
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
das vorhergesagt - die ganze Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Das
dauert dann fünf, sechs, sieben Jahre. Dann sitzen wir in sechs oder sieben oder
acht Jahren nicht mehr hier, sondern ein Stückchen weiter und diskutieren dieselben
Fragen. Dann wird es politisch immer schwieriger. Das Thema Altanschließer anzusprechen,
ist - das sehe ich auch - politisch eine verdammt schwierige Sache. Da
müsste wohl was getan werden. Wenn man nichts tut, kommen diese ellenlangen
Prozesse, und dann stehen wir da.
Es ist aber auch so: Wenn Sie etwas tun, besteht das Risiko, dass man irgendwann
nicht mehr erheben kann, dass man in die Verjährung läuft. Es gibt § 171 Absatz 3 a
Abgabenordnung. Den hat Herr Prof. Herrmann angesprochen. Das sehe ich genauso.
Er hilft in den allermeisten Fällen, Verjährungsproblematiken nicht zu umgehen,
aber damit umgehen zu können. Allerdings heißt das im Ergebnis, dass möglicherweise
gerade bei sehr kurzen Fristen sehr viele Forderungen in die Verjährung laufen.
Man muss einfach wissen: Verjährte Forderungen sind im öffentlichen Recht,
anders als im Zivilrecht, erloschen. Das steht auch in § 232 der Abgabenordnung
ausdrücklich drin. Auf den wird im KAG Bezug genommen.
Stellen Sie sich vor, dass erloschene Forderungen aus Beiträgen vorhanden sind.
Das heißt nichts anderes, als dass ich die hinterher nicht mehr als Gebühren kassieren
kann. Es wäre eine zu einfache Sache zu sagen: Wir nehmen keine Beiträge, wir
lassen das bewusst in die Verjährung laufen. Die Kommunalpolitik unterliegt da sicher
einer gewissen Versuchung. Nur, dann ist der Anspruch erst einmal erloschen.
Einen erloschenen Anspruch plötzlich über Gebühren, die dann auch noch differenziert
ausgeprägt sind, kassieren zu wollen, halte ich zumindest für schwierig. Das hilft
uns alles nicht.
Es ist mehrfach das Rheinsberger Modell angesprochen worden. Daran haben wir
sogar mitgewirkt - ich sage aber auch offen; das darf ich auch sagen - mit gewissen
Bauchschmerzen. Rheinsberg funktioniert deshalb - der ehemalige Bürgermeister
sitzt da, er kennt das -, weil nur sehr gering Beiträge erhoben worden sind. Diese
Beiträge werden durch eine Darlehensaufnahme ersetzt. Das funktioniert überall da
nicht, wo die Beträge größer werden. Der Kollege Haferkorn hat das angesprochen.
Das geht dann in die Hose.
Unabhängig davon gibt es unwahrscheinlich schwierige bilanztechnische Probleme.
Ich müsste eine Bilanzvorlesung von mehreren Stunden halten, um darzustellen, was
da alles passiert. Da sind in der Vergangenheit Beiträge erhoben worden. Die sind
aktiviert worden. Sie haben einen Einfluss in die Bilanz, in die Gewinn- und Verlustrechnung
genommen. Wenn wir die nachträglich zurückzahlen, ist die spannende
Frage, ob nicht möglicherweise alle Bilanzen wieder eröffnet werden müssen. Das
hat zum Glück noch keiner entschieden. Vielleicht wird es auch nie entschieden, und
vielleicht sind alle zufrieden mit dem reinen Gebührenerhebungsmodell. Da gibt es
so viel Arbeit, dass Sie alle, die hier als Anwälte in der Anhörung sitzt, gar nicht mehr
zur Anhörung laden könnten, weil wir nur noch Probleme lösen müssten. Wir wären
Tag und Nacht beschäftigt. Das kann nicht der Sinn der Übung sein.