5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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ler Höhe als Kostenposition in die Berechnung der Benutzungsgebühr eingestellt werden.
In diesem Sinne stelle § 6 Abs. 2 S. 5 BbgKAG auf die tatsächlich gezahlten Beiträge
ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.06.2007 — 9 A 77.05, LKV 2008, 377
ff. = juris, Rn. 37). Diese Auslegung sieht das Innenministerium für die Rechtsanwendung
der Aufgabenträger auch in der Verwaltungsvorschrift zum KAG vor.
Fragen 24, 25, 27 und 28
Über Alternativen zur Heranziehung sog. alterschlossener Grundstücke zum Anschlussbeitrag
kann hier nicht Stellung genommen werden. Dies sprengt den Rahmen der kurzfristig
anberaumten Sitzung des Innenausschusses.
Potsdam, 22.05.2013
Prof. Dr. Klaus Herrmann