5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 27
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Verlängerung. Deswegen: Wenn Sie eine vierjährige Frist verlängern, sind Sie maximal
bei acht, sonst ist es eine Verdoppelung. Dann nehmen Sie noch Ihre Hemmungen
dazu, dann sind Sie aber deutlich unter 25 Jahren.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Wolff. Wir müssen auch etwas darauf achten, dass die Antworten
nicht zu lang ausfallen, sonst reicht die Zeit nicht für die weiteren Anzuhörendenblöcke.
- Herr Prof. Martini hat das Wort.
Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer):
Von Risiken und Nebenwirkungen war vielfach die Rede. Juristen und Mediziner haben
da sicher eines gemeinsam: Bei dem, was sie tun, ist nichts ohne Risiken. Das
gilt auch bei der Einschätzung von Gesetzen. Vielleicht gibt es einen Unterschied:
Wenn ein Jurist einem Sarg folgt, dann folgt da vielleicht weniger oft die Ursache der
Wirkung, als wenn ein Mediziner einem Sarg folgt. Aber ganz sicher kann das auch -
wie Prof. Wolff sagte - nur eine Prognose sein, die auf einer ganz großen Unsicherheit
beruht, wenn wir uns ein Urteil darüber erlauben: Wie wird das Bundesverfassungsgericht
wahrscheinlich entscheiden?
Da bin ich auch gleich bei der Frage der Abgeordneten Nonnemacher. Wie sieht die
Fristenkonzeption genau aus, und kann man sich nicht konkreter äußern, wann noch
eine Frist zulässig ist und wann nicht? Hier ist der Ball vor allem im Spielfeld des Gesetzgebers.
Der breite Spielraum steht aus meiner Sicht zunächst im Vordergrund.
Eine konkrete Frist „Genau bis hierhin und nicht weiter!“ dürfte man wohl kaum so
dem Urteil entnehmen können, wenn man sie auf einen Punkt herunterbricht. Es geht
um Zonen und deren Eingrenzung. Aus meiner Sicht liegt eine kritische Grenze dort,
wo die 30-Jahres-Frist berührt ist.
Wie schätze ich die Risiken konkret ein? Die Risiken sind aus meiner Sicht in dem
Bereich vertretbar, wo man sich unterhalb der 30 Jahre bewegt, weil es Gründe dafür
geben kann, in einem Interessenausgleich dafür zu sorgen, den Gedanken der Beitragsgerechtigkeit
gegen den Gedanken der Belastungsklarheit so abzuwägen, dass
man sagen kann: In diesem Zeitraum ist das noch vertretbar. Ich halte es zumindest
nicht für völlig unangemessen.
Wie verhält sich die Verjährungshemmung zu der Frage der Verjährungsfrist im eigentlichen
Sinne? Das kam zweimal zur Sprache und ist im Wesentlichen von Herrn
Wichmann und Herrn Prof. Wolff schon beantwortet worden. Die Gesamtdauer ist es,
die zählt, wie der Gesetzgeber das konzipiert, ob er das Hemmung nennt oder er sie
als eine Form der Verjährungsfrist gestaltet. Letztlich ist zweitrangig, dass eine Verjährungshemmung
durchaus denkbar ist, deutet das Verfassungsgericht in Randnummer
50 des Beschlusses an. Es spricht ausdrücklich davon, der Gesetzgeber
kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist und dann Regelungen der
Verjährungshemmung usw. verbinden. Klar muss dem Bürger sein: Ich habe eine
Perspektive, wann die Frist endet. - Wie die genannt wird, ist zunächst zweitrangig.