5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG Brandenburg und Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen in
das KAG Brandenburg
Haus & Grund begrüßt daher grundsätzlich den Vorstoß, Hürden für Grundstückseigentümer, die Adressat von kommunalen
Abgabenbescheiden geworden sind abzubauen. In Anbetracht der hohen Rechtsverfolgungskosten und auch der bestehenden
Unsicherheit bei problematischen Rechtsfragen ist ein Musterverfahren durchaus sinnvoll.
Musterverfahren können dazu beitragen auch zusätzliche Kosten z.B. zur Überprüfung von Kalkulationsgrundlagen erstmals
durch Kostenteilung bezahlbar zu machen. Ein Rechtsanwalt eines Einzelverfahrens müsste das 1 : 1 auf seinen Einzelmandanten
umlegen, was schon aufgrund der Kosten abschrecken könnte das Verfahren weiterzuführen.
Haus & Grund Brandenburg befürwortet ausdrücklich eine Ausdehnung des Musterklageverfahren auf das Widerspruchsverfahren
im Kommunalabgabenrecht. Im Gerichtsverfahren gibt es bereits die Möglichkeit von Sammel- und Musterklagen. Der
vorliegende Gesetzentwurf ist ein Beitrag für mehr Rechtssicherheit. Teilweise ermöglicht er erst Grundstückseigentümern
ihr Recht geltend zu machen. Wichtig ist auch die Möglichkeit des Einzelnen einen Einzelprozess zu führen. Das ist nach
dem Gesetzentwurf möglich .
Rudolf Ehrhardt
Vorsitzender
Haus & Grund Brandenburg
Postanschrift
Friedrich-Engels-Str.42
16792 Zehdenick
Tel. 01717478135
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