5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 2 zum Schreiben vom 21.05.2013
Musterverfahren
Zu der gesetzlichen Einführung von Musterverfahren nehmen wir gerne wie folgt Stellung.
Vorab dürften wir jedoch dazu bemerken, dass Musterverfahren im Abgabenrecht generell
unüblich und vor allem für das Abgabenrecht als ungeeignet angesehen werden. Die führenden
Kommentierungen zur Verwaltungsgerichtsordnung gehen davon aus, dass Musterverfahren
im Abgabenrecht nicht geeignet sind, dem grundsätzlichen Anliegen dieser Musterverfahren,
nämlich u. a. Kosten auf allen Seiten (Abgabengläubiger, Abgabenschuldner)
zu sparen, gerecht zu werden. Denn die Einzelverfahren sind viel zu unterschiedlich, als
dass durch die Klärung einer einzigen Rechtsfrage bereits die Verfahren insgesamt abgeschlossen
werden können. Musterverfahren sind aber nur dann nützlich, wenn infolge der
Gleichartigkeit der rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen mit ihnen die weiteren Verfahren
aller Voraussicht nach erledigt werden können. Für diese Fälle hat § 93 a VwGO
(Bundesrecht!) längst eine (ausreichende) Regelung getroffen. § 93 a kann analog auf Widerspruchsverfahren
angewendet werden. Einer weiteren Regelung bedarf es nicht. Zu beachten
ist allerdings, dass § 93 a VwGO in erster Linie Massenverfahren betrifft, Das sind
Abgabenverfahren zumeist nicht, so dass diese dann auch kein Musterverfahren erfordern.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Welche Erfahrungen gibt es mit solchen Musterverfahren aus Ihrer Kenntnis,
wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind?
Aus der praktischen Tätigkeit des Unterzeichners als Rechtsanwalt sind bisher nur gesetzliche
Regelungen aus Mecklenburg-Vorpommern speziell zum Abgabenrecht bekannt.
Musterverfahren werden ebenfalls durch den Unterzeichner nicht durchgeführt,
da es bisher keine Fälle gab, die für ein solches Musterverfahren geeignet waren.
2. Welche Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg führen bereits jetzt
Musterverfahren durch und welche nicht?
Dazu gibt es hier keinen vollständigen Überblick. Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband
in Königs Wusterhausen (MAWV) praktiziert jedoch eine den Musterverfahren
nach Vorbild M-V sehr ähnliche Regelung. Dort werden geeignete Verfahren
als Musterverfahren zur Klärung einer Rechtsfrage ausgewählt. Widerspruchsführer,
die sich dem Ergebnis dieser Verfahren anschließen möchten, können das Ruhen