5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 17 zum Schreiben vom 21.05.2013
25. Wie hoch sind die von den ver- und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften
bzw. deren Unternehmen seit 1990 eingezogenen bzw. beschiedenen Beiträge
unterteilt nach Abwasser und Trinkwasser?
Dem Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. liegen darüber keine verlässlichen
Zahlen vor, da nicht alle Aufgabenträger Mitglied sind.
26. Wenn eine Beitragsforderung verjährt ist, kann diese Beitragsforderung in ihrer
Höhe nachträglich in ein Gebührenmodell eingerechnet werden?
Der Landeswasserverbandstag vertritt hier die ganz klare Auffassung, dass die verjährten
Beitragsansprüche erloschen sind (§ 232 AO i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 a). Erloschene
Forderungen können im Gegensatz zum Zivilrecht nicht noch ausgeglichen
werden. Eine Kompensation durch Gebührenerhebung scheidet deshalb aus.
27. Kann der Gesetzgeber den ver- und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften
und deren Unternehmen durch Gesetz vorschreiben, generell keine Beiträge
mehr zu erheben, sondern den Investitionsaufwand in die Gebührenkalkulation
einzubeziehen?
Wenn so etwas gesetzlich festgelegt würde, müsste dies umgesetzt werden. Es bestehen
hier erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit und an der Verfassungsmäßigkeit
einer solchen gesetzlichen Regelung.
28. Was würde, vorausgesetzt der rechtlichen Machbarkeit, der Vorschlag, alle Beiträge
im Land Brandenburg für den Bereich Wasser und Abwasser zurückzuerstatten,
um dann den Aufwand in Gebührenkalkulationsmodellen umzulegen, für
die praktische Arbeit der Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserver- und
Abwasserentsorgung bedeuten?
Dies ist schwer abzuschätzen, allerdings dürfte davon ausgegangen werden müssen,
dass ein erheblicher Arbeitsaufwand entsteht, der mit dem jetzt vorhandenen Personal
so nicht bewältigt werden könnte. Weiterhin würde die Glaubwürdigkeit des Handelns
der Aufgabenträger erheblich in Mitleidenschaft gezogen, vor allem aber auch würden