5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 47
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
angehen, nachdem wir die Neuanschließerbescheidung abgeschlossen haben.
Dann gab es seitens der Rechtsprechung die Aussage: Altanschließer sind nicht zu
vergessen. Auch diese sind zu bescheiden. Also haben wir gesagt, wir stellen das
andere zurück, stürzen uns auf die Altanschließer. Durch die Verbandsversammlung
ist ein einstimmiger Beschluss gefasst worden: Wir wollen die Altanschließer bescheiden,
und die sollen den gleichen Anschlussbeitragssatz zahlen wie die Neuanschließer,
einfach um die daraus möglichen resultierenden negativen Auswirkungen
auf Gebühren oder was auch immer zu vermeiden. Die Verbandsversammlung hat
sich unter Abwägung der Risiken damals entschieden: Altanschließer zahlen den
gleichen Anschlussbeitragssatz. Also haben wir mit der Bescheidung der Altanschließer
begonnen. Gegenüber den sogenannten Altanschließern haben wir
19 000 Bescheide erlassen müssen, Widerspruchsquote nahe 100 %.
Begonnen haben wir am 1. Januar 2011. Jetzt haben wir Mitte 2013. Von den
19 000 Bescheiden haben wir zwischenzeitlich 6 000 Widerspruchsbescheide abgearbeitet.
Also haben wir noch ungefähr 13 000 Bescheide, die abzuarbeiten sind. Wir
haben einmal hochgerechnet, wie lange wir mit unserem Personalbestand brauchen,
um eine fundierte, kontrollierte Abarbeitung auch in Kommunikation mit dem Bürger
durchzuführen, und sind bei vier Jahren gelandet. Das bedeutet, wenn eine Festlegung
der endgültigen Verjährungsfrist auf das Jahr 2015 erfolgt, werden wir das nicht
schaffen. Da sind die 10 000 Lücken, die wir bisher vor uns hergeschoben haben,
noch gar nicht drin.
Wenn denn eine Festlegung auf 2015 erfolgt, werden wir, um den Schaden so gering
wie nur irgend möglich zu halten, gezwungenermaßen nur noch Bescheide produzieren.
Dann gibt es keine Kommunikation mit dem Bürger. Wir werden dann einfach
zusehen, dass so viele Bescheide wie nur irgend möglich in die Welt gesetzt werden
in der Hoffnung, dass wir diese Bescheide nicht irgendwann aufheben müssen.
Wenn der Fall eintritt - die Wahrscheinlichkeit ist momentan relativ hoch -, werden
dem Verband eine Menge Einnahmen verlorengehen, die er dann in irgendeiner
Form refinanzieren muss. Da wird man sich auf jeden Fall die Frage stellen müssen,
woher das Geld genommen werden soll. Man kann nicht sagen, dass der MAWV
bisher untätig gewesen ist. Man kann auch nicht sagen: Okay, wir wollen jetzt eine
kurzfristige Regelung. Ihr habt sechs Mitarbeiter, die momentan für euch tätig sind
und die ganze Abarbeitung machen, verdoppelt den Personalbestand. Das geht auch
nicht. Die Bescheidung und die Widerspruchsbescheidung als solche sind anspruchsvoll.
Da müssen Sie schon ausgebildete Fachkräfte einsetzen und nicht Mitarbeiter
einer Zeitarbeitsfirma. Wenn die Entscheidung 2015 fällt, wird man überhaupt
keine Fachkräfte mehr bekommen, weil viele Zweckverbände gezwungenermaßen
unter Zugzwang geraten, insbesondere die, die mit der Bescheidung noch
gar nicht angefangen haben, und nach entsprechenden Fachkräften suchen.
Quintessenz aus dem Ganzen ist, dass eine Festlegung der endgültigen Verjährungsfrist
auf 2015 dem MAWV und vielen anderen Zweckverbänden im Land Brandenburg
erhebliche Probleme bereiten, zu erheblichen Einnahmeausfällen und bei
den Bürgern nicht unbedingt zu Verständnis führen würde. Deswegen unser Vorschlag,
wenn denn schon eine zeitliche Regelung eingearbeitet werden muss, dann