5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 88
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Herr Dr. Andreas Beutin (Rechtsanwälte Schütte, Horstkotte & Partner):
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Vielen Dank für die Einladung. Ich versuche, mich
stichpunktartig kurz zu halten in Ergänzung zu dem, was wir schriftlich eingereicht
haben (Anlage 19). Vieles ist schon angesprochen worden.
Mehrfach angesprochen worden ist das Zusammenspiel der Verfahrensruhe mit der
Frage der Aussetzung der Vollziehung bzw. der sofortigen Vollziehbarkeit von Abgabenforderungen.
Landläufig, muss man sagen, geht die Erwartung von Widerspruchsführern
bei der Verfahrensruhe einher mit der Erwartung, dass erst einmal
nicht zu zahlen ist. Das führt in der Praxis - zumindest nach unserer Erfahrung in
Mecklenburg-Vorpommern - zu einem ganz erheblichen Aufwand, weil zunächst einmal
vielen Widerspruchsführern klargemacht werden muss, dass die Verfahrensruhe
nicht zur Aussetzung der Vollziehung führt. Dann ist die Frage, wie das gelöst wird.
Entweder führt das dazu, dass einzelne Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung
von den Beitragsschuldnern angestrengt werden, die auch in gerichtliche Auseinandersetzen
münden, und zwar individuellen, die überhaupt nichts mit der Frage Musterverfahren
zu tun haben, oder der Zweckverband bzw. die abgabenerhebende Körperschaft
fühlt sich faktisch gezwungen, um eine Gleichbehandlung herzustellen, alle
Verfahren auszusetzen. Das wirkt sich natürlich ganz erheblich auf die Refinanzierung
der Körperschaft aus, beinhaltet also durchaus Probleme. Da muss man in dem
Zusammenspiel einfach im Blick haben.
Die Frage ist ein Problem bei der Auswahl von Musterverfahren. Die Anfragen kommen
sehr häufig gerade von den Anwälten, die Widerspruchsführer vertreten. Auch
das ist eine Frage, über die lange und intensiv gestritten wird, wo viel Zeit investiert
werden muss und nicht immer eine Einigung erzielt werden kann, was faktisch dazu
führt, dass oftmals doch eine sehr große Anzahl an Verfahren zu Gericht geht, die
alle Musterverfahren sind. Man kann natürlich auch sagen: Ab einer Verfahrensanzahl
von zehn, 15 Verfahren noch von Musterverfahren zu sprechen, ist auch schon
nicht mehr ganz passend.
Ein weiteres Problem ist auch schon mehrfach diskutiert worden. Der Entzug der Verfahrenshoheit
gegenüber der Widerspruchsbehörde, dass sie das Ruhen des Verfahrens
nicht einseitig beenden kann, muss man schon als problematisch ansehen. Die
Finanzausstattung kann dadurch gefährdet sein, gerade bei der Gebührenerhebung.
Auch wenn das kein streitanfälliges Thema ist, könnte das problematische Folgen
nach sich ziehen.
Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist die Befriedung. Auch da muss man sehen:
Selbst bei ruhenden Verfahren führt das nicht zwangsläufig zur Befriedung. Jeder
Widerspruchsführer kann individuell irgendwann eine Klage einreichen. Es gibt eine
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, die sagt: Das
ist faktisch der Antrag des Widerspruchsführers, das Verfahren wieder aufzugreifen.
Damit ist die Klage zulässig. Mit anderen Worten: Eine Sicherheit, dass die ruhenden
Verfahren wirklich ruhend bleiben, kann man damit auch nicht schaffen.