5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini Stellungnahme ‚Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
Anspruchs wirksam geworden ist (§ 9 Abs. 1 und 2 Brandenburgische Förderabgabeverordnung
[BbgFördAV]).
Wie im allgemeinen Kommunalabgabenrecht knüpft der Gesetzgeber den Verjährungsbeginn
für Ansprüche aus der Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe an die Festsetzung
des Anspruchs an. § 9 Abs. 1 und 2 Brandenburgische Förderabgabeverordnung
ist damit grundsätzlich ähnlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterworfen wie § 8
Abs. 7 5. 2 BbgKAG. Denn der Abgabeschuldner hat keinen sicheren Anhaltspunkt für den
Zeitpunkt, ab dem er mit einer Zahlungspflicht nicht mehr zu rechnen braucht, sofern der
Anspruch nicht festgesetzt worden ist.
• Für die Verjährung der Beitragsforderung für den Rundfunkbeitrag verweist § 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
vom 9.6.2011 auf die Vorschriften des BGB.
b) Brandenburgische Verjährungsregelungen außerhalb des Abgabenrechts:
• Ansprüche aus dem Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz verjähren nach § 4 des Gesetzes
nach den Vorschriften des BGB.
• Entschädigungsansprüche für Schäden, die jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden
erleidet, verjähren nach § 40 des Ordnungsbehördengesetzes in drei Jahren von
dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte von dem Schaden und von der zur Entschädigung
verpflichteten Körperschaft Kenntnis erlangt; ohne Rücksicht auf diese Kenntnis
in 30 Jahren von der Entstehung des Entschädigungsanspruchs an.
• Schadensersatzpflichten der Beamtinnen und Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn wegen
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten verjähren grundsätzlich
in drei Jahren. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem der Dienstherr von dem Schaden
und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Hat er keine Kenntnis, verjährt
der Anspruch in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an (§ 60 brandenburgisches
Landesbeamtengesetz). Gleiches gilt für die Haftung ehrenamtlich Tätiger gegenüber ihrer
Gemeinde (§ 25 Abs. 3 S. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg).
Das Regelungskonzept dieser Vorschriften ist prima facie als Vorbild für die Verjährung von
Forderungen des Kommunalabgabenrechts geeignet. Ihr liegt ein gestuftes Regelungskonzept
zugrunde: Ist der Anspruchsgegner bekannt, greift eine kurze Frist. Kann der Anspruchsgläubiger
den Anspruch nicht geltend machen, weil dafür die tatsächlichen Grundlagen
fehlen, greift eine 10-jährige Frist. Legt man die gleiche Wertung an das Kommunalabgabenrecht
an, spricht zunächst viel für eine kürzere Frist als eine 10-jährige Frist. Denn dass
der Beitragsgläubiger seinen Anspruch nicht geltend machen kann, liegt bei der Geltendmachung
von Beiträge nach dem KAG — anders als die Unkenntnis über die Person des Schadensersatzpflichtigen
im Beamtenrecht — in der Zurechnungs- und Verantwortungssphäre
des Anspruchsgläubigers, nicht des Anspruchsgegners. Allerdings ist das Verhältnis zwischen
dem Dienstherrn und seinem Beamten von einer Fürsorgepflicht getragen, die dem Verhältnis
zwischen Beitragsschuldner und Beitragsgläubiger im Kommunalabgabenrecht in dieser
Form nicht vergleichbar ist. Darüber hinaus sind die Sachgesetzlichkeiten und die Komplexität
der Festsetzung von Anschlussbeiträgen von anderer Qualität als die Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen gegenüber Beamten.
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