5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 45
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
nicht gelingen. Aber das ist unserer Meinung nach zweieinhalb Jahrzehnten nach der
Wende nicht normal. Wir wollen natürlich auch eine rechtswirksame Satzung haben.
Ohne diese Voraussetzung - das haben wir gehört - kann man nicht erheben. Wie
sollen also die, die jetzt noch keine wirksame Satzung haben, so schnell eine gerichtsfeste
Beitragseinziehung organisieren? Das ist wohl schlecht möglich. Das ist
die erste Anregung, die wir haben, dass man in Brandenburg offen darüber redet.
Nach der Wende - ich erinnere daran -, hat uns das Innenministerium Mustersatzungen
zur Verfügung gestellt. Wir sollten wieder zu so einem Zustand kommen. Man
sollte aber auch einmal ganz deutlich mit der Gerichtsbarkeit sprechen und die ganze
Sache nicht immer wieder an Formalien scheitern lassen.
Wenn die Richter zu den jährlich stattfindenden Beitrags-/Gebührentagen einladen,
fanden sie es bisher immer ganz schick, auch einmal darüber zu reden: Ist eine Kirche
oder ein Sportplatz mit oder ohne Klo beitragspflichtig? Wir sollten uns um die
wichtige Frage kümmern: Wie kommt man zu einer wirksamen Satzung?
Natürlich warnen unsere Verbände und Aufgabenträger vor der Geschichte, die
durch die Rechtsanwälte schon angesprochen wurde: Eine ungleiche Erhebung, egal
wie sie zustande kommt, wird im Land Brandenburg natürlich zu Problemen führen.
Ich male mir einmal aus: Ein Drittel der Aufgabenträger, die schon erhoben haben,
kommen irgendwie durch und haben das Geld eingezogen, die Beiträge sind da.
Zwei Drittel der Aufgabenträger im Land haben aber nicht eingezogen bzw. bekommen
das rechtswirksam nicht hin. Was passiert mit dem Loch? Wir haben es heute
schon gehört und werden es wahrscheinlich noch einmal hören. Umlagen werden
unsere Kommunen dafür nicht zahlen. Wir gucken immer wieder zum Land und sagen:
Dieses Loch muss ausgeglichen werden, die Neuanschließer erwarten das aufgrund
der Rechtsprechung. Ansonsten bleibt die ganze Sache ungerecht.
Das sind - da denke ich in Zahlen - ganz, ganz viele Millionen Euro. Hier sind ja
schon dreistellige Millionenzahlen genannt worden. Das Gleiche passiert, wenn uns
Beitragsforderungen verlorengehen bzw. nicht einziehbar sind. Wir werden immer
wieder zum Land gucken und nachfragen: Wie wollen wir das denn lösen? Es wird
vielleicht nicht Schuldenmanagementfonds heißen, aber irgendwie muss man es regeln.
Sie wissen, ich persönlich habe das auch nicht gut gefunden. Im öffentlichen
Recht geht eine Forderung offensichtlich nicht unter. Wir alle müssen dafür sorgen,
dass wir in den nächsten Jahren keine allzu großen Verwerfungen kriegen.
Ich denke daran - damit will ich schließen -, dass wir im Land eine Leitbilddiskussion
angefangen haben, wie wir Aufgabenträger besser organisieren können usw. Wie
wollen wir das machen, wenn der eine Beiträge eingezogen hat und der andere
nicht? Wir haben jetzt schon große Unterschiede bei den Gebühren. Wir werden es
nie hinbekommen, bessere Strukturen zu organisieren. Das ist für mich auch ein
Grund, der ganz praktikabel zu bedenken ist. - Danke schön.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Haferkorn, dass Sie auch diesen Part übernommen haben. - Jetzt