5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 26
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
nige, der sich am meisten reingehängt hat; das ist ein Adelsschlag für ihn. Die Leitsätze
werden dann noch einmal im Senat beraten, und wenn sie nicht stimmen, auch
umformuliert. Aber sie sind der Sache nach nur von minderer Bedeutung. Rechtlich
hätten sie eine erhebliche Bedeutung, wenn man sie als eine Konkretisierung des
Senats, der sogenannten tragenden Grundsätze in § 31 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
(BVerfGG) erstehen würde. Aufhebende Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft. Das Bundesverfassungsgericht
hat rechtswidrig diese Gesetzeskraft auf tragende Grundsätze erstreckt - das ist verfassungswidrig,
aber ständige Rechtspraxis. Was „tragende Grundsätze“ sind, weiß
kein Mensch. Bei der Frage, was tragende Grundsätze sind, hätten die Leitsätze
aber eine juristische Funktion, das ist unbestreitbar.
Könnten die tragenden Grundsätze so weit reichen, dass ein tragender Grundsatz
auch auf eine andere gesetzliche Entscheidung als die, die angegriffen ist, übertragen
wird? Das wäre die für uns relevante Frage. Es sprechen schon gute Gründe
dafür, dass man das so tun kann. Es ist aber nicht zwingend.
Wie ist das Verhältnis Verjährung, festsetzende Hemmung? - 25 Jahre. Das ist Herr
Prof. Martini noch einmal gefragt worden. Er hat das vorhin so schön gemacht, so
schön kann ich es nicht. Deshalb schließe ich mich ihm vollständig an - bis auf seine
Conclusio, da ist er noch ein bisschen zu freundlich; er ist auch noch etwas jünger.
Zu der Frage bezüglich der Addition: Natürlich wird das Bundesverfassungsgericht
alle Fristen zusammenaddieren.
Wie ist das mit den 25 Jahren? Würde das Bundesverfassungsgericht das halten?
Ich glaube nicht, dass es das halten würde, aber niemand kann seriös eine verfassungsgerichtliche
Entscheidung vorhersagen. Wenn das jemand behauptet: Glauben
Sie ihm kein Wort! Aber die Risiken, die Sie eingehen, sind wirklich hoch.
Zu der Frage der Ablaufhemmung hat sich das Verfassungsgericht nicht geäußert. Zu
der Frage „Ist die Situation der Wiedervereinigung ein Gesichtspunkt für eine längere
Frist?“ hat sich das Gericht bei dem bayerischen Fall nicht geäußert. Das Verfassungsgericht
würde Brandenburg einen längeren Zeitraum einräumen als Bayern; da
bin ich sicher. Würde es so weit einräumen, dass die zentralen Aussagen aufgehoben
werden? - Nein. Die zentralen Aussagen bleiben. Dass im Normalfall keine Jahrzehnte
herauskommen dürfen und es für den Normalfall so ist, dass das Verfassungsgericht
gesagt hat: wenn du die Lösung vom OVG Münster übernimmst und
der Sache nach die Festsetzungsverjährung auch Gesamtverjährung wird - weil nämlich
die Festsetzungsverjährung durch die Rückwirkungspflicht gleichzeitig zu einer
Satzungserlasspflicht in den Fällen wird, in denen noch keine Beiträge erlassen wurden.
Um die Fälle geht es. Denn wenn Beiträge erlassen wurden, ist es ja anders.
Aber für die Fälle, für die noch kein Beitragsbescheid erlassen wurde, ist die Festsetzungsverjährungsfrist
nach dem OVG Münster gleichzeitig eine Satzungserlassfrist,
und für den Fall, sagt das Bundesverfassungsgericht, sind mir die vier Jahre ein
bisschen kurz. Wenn man also Festsetzungsverjährung und Satzungsverjährung
nimmt, spricht es von einer Verlängerung der Festsetzungsverjährung. Es spricht
nicht von einer Verdoppelung, Verdreifachung, Vervierfachung - es spricht von einer