5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Anlage Al
-
Zweckverband
Komplexsanierung mittlerer Süden
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Der Verbandsvorsteher
Zweckverband KMS Zossen, Berliner Allee 30-32, 15806 Zossen
Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres
Frau Vorsitzende Britta St
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
EINGEGANGEN
Krk
2 4. MA1 20131S.A6
Erledigt.
VO
Auskunft: Frau Nicolaus
Zimmer 2.40
Telefon: 033702 2006-41
Telefax: 033702 2006-30
Datum: 17.05.2013
Aktenz.:
Vorab per Mail: solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de
Anhörung am 23.05.2013
zur möglichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg
(KAG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Zweckverband KMS Zossen bedankt sich für die Einladung zur Anhörung am
23.05.2013 um 13:30 Uhr. Die Teilnahme von Frau Nicolaus wird hiermit bestätigt.
Nachfolgend gibt der Verband folgende Einschätzung zu der Drucksache 5/7128:
Musterverfahren / Musterklagen
Der Zweckverband KMS lehnt die Durchführung von Musterverfahren ab.
Begründung:
So viele Grundstücke es gibt, so viele Möglichkeiten der Klagen gibt es auch. Kein
Grundstück ist wie das andere.
Folgende Klagegründe bzw. - unterschiede gibt es:
1. Trinkwasser /Schmutzwasser
2. Grundstücksfläche, hier sind alleine in der Satzung des KMS Zossen unter § 3
mehrere Fallkonstellationen verankert: z.B. Innenbereich und Außenbereich
teilweise oder total, B-Plan Gebiete, beplanter Innenbereich, unbeplanter Innenbereich,
gewerblich genutzte Grundstücke usw.
3. Geschossigkeit: auch hier mehrere Fallkonstellationen wie z.B. Grundstücke innerhalb
eines B-Plangebietes, bebaute oder unbebaute Grundstücke innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 BauGB), bebaute oder unbebaute
Grundstücke im Außenbereich, Gewerbegrundstücke usw.
Wünsdorf Tel. 033702 2006-0 Sprechzeiten: VR-Bank Fleming eG
Berliner Allee 30-32 Fax 033702 2006-30 Dienstag 09:00-12:00 und 13:00-18:00 Uhr BLZ 160 620 08
15806 Zossen post@zv-kms.de Donnerstag 09:00-12:00 und 13:00-16:00 Uhr Konto-Nr. 110 69384 00
Internet: www.zv-kms.de Steuernr.: 0501144/01913
*Die Abwicklung rechtsverbindlichen Schriftverkehrs über diese E-Mail-Adresse ist nicht möglich.