5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen
eine Heranziehung der Beitragszahler finden. Der Gesetzgeber wagt sich in eine verfassungsrechtlich
problematische Zone vor, wenn er die Heranziehung dieser Gruppe von Beitragspflichtigen
zulässt. Der verfassungsrechtlich sichere Weg bestünde darin, die Erhebung von
Anschlussbeiträgen für diejenige Gruppe auszuschließen, für die auf der Grundlage der Geltung
des § 8 Abs. 7 S. 2 a. F. BbgKAG die Festsetzungsfrist deshalb abgelaufen wäre, weil seit
dem ersten Satzungsversuch bis zum 21.2.2004 bereits mehr als vier Jahre verstrichen waren.
2. b) Welche Auswirkungen hat der Beschluss des BVerfG auf Brandenburg?
aa j Unmittelbare Auswirkungen
Unmittelbar hat die Entscheidung nur für das Land Bayern Bedeutung. Es bindet zwar alle
Hoheitsträger — auch die Verfassungsorgane der Länder sowie alle Gerichte und Behörden
(§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Die Unvereinbarkeitserklärung mit der Verfassung, die das BVerfG auf
die Verfassungsbeschwerde hin ausgesprochen hat, hat nach § 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG auch
Gesetzeskraft. Die Bindungswirkung der Entscheidung reicht aber nur so weit, wie das
BVerfG in der Sache entschieden hat.
Die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG erstreckt sich auf die Entscheidungsformel
und die tragenden Entscheidungsgründe, d. h. diejenigen Begründungsteile, die nicht hinweggedacht
werden können, ohne dass die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts seine
Grundlage verliert. Entsprechend beschränkt sich die Gesetzeskraft der Entscheidung nach
§ 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG auf die verfahrensgegenständlichen, in der Entscheidungsformel
genannten Normen (in der Auslegung, die sich aus den Entscheidungsgründen ergibt)
also Rechtssätze anderer Normgeber, die der streitbefange-—nichnen, für nichtig erklärten Norm inhaltlich gleichen. 36 Anderenfalls würde dem BVerfG ein Ini-
aber auf Parallelnormen,
tiativrecht für die allgemeine Normprüfung zugestanden. Die Normgeber paralleler Normen
trifft also nicht schon aufgrund des § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 BVerfGG eine Normaufhebungspflicht.
Erst recht sind parallele Normen anderer Landesgesetzgeber nicht automatisch unwirksam.
Gegenstand der Entscheidung des BVerfG vom 5.3.2013 war die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1
Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG. Diese Norm dürfen die Gerichte
und Verwaltungsbehörden nicht mehr anwenden. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren,
die die fragliche Norm des bayerischen Landesrechts betreffen, bleiben bis
zur gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 1.4.2014 ausgesetzt bzw. sind auszusetzen.
37 Zur brandenburgischen Gesetzeslage hat das BVerfG jedoch nicht judiziert, insbesondere
nicht die Unvereinbarkeit der Normen des BbgKAG mit der Verfassung ausgesprochen.
Ergebnis: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erfasst nicht automatisch alle Normen
des deutschen Rechts, die an dem gleichen Fehler leiden.
36 Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 31, 39. Erglfg. 2013, Rn. 162,
164.
BVerfG, Beschluss vom 5.3.2013, Rn. 51.
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