5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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RECHTSANWÄLTE
werden können. Denn eine solche Klageerhebung wird als eine Beendigung der
Verfahrensruhe seitens des Widerspruchsführers angesehen (vgl. OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urt. v. 10.10.2012, Az. 1 L 27/09, juris-Rn. 57). Folglich kann die
Verfahrensruhe nicht garantieren, dass es in den ruhenden Verfahren nicht schon während
eines laufenden Musterverfahrens zu weiteren Klageverfahren kommt. Eine Reduzierung des
behördlichen und gerichtlichen Aufwands ist somit nicht sicher zu gewährleisten.
5. Welche weiteren Vorteile bringt die Einführung des Musterverfahrens im KAG mit
sich?
Durch die gesetzliche Anordnung der Verfahrensruhe nach dem vorliegenden Gesetzentwurf
hätten die kommunalen Aufgabenträger keine Möglichkeit, ihre Widerspruchsverfahren
anders zu gestalten. Demzufolge könnten sie auf eine gleiche, gesetzlich vorgegebene
Verfahrensweise verweisen. Die dadurch erhoffte Verbesserung der allgemeinen Akzeptanz
dürfte indes nicht eintreten. Denn die oftmals mangelnde Akzeptanz der mit der
Aufgabenerfüllung korrespondierenden Abgabenerhebung liegt in aller Regel nicht in den
Handlungsformen oder Verfahrensweisen der abgabenerhebenden Behörde begründet,
sondern vielmehr in der verbreiteten Ablehnung bestimmter Abgabenansprüche an sich.
Zum Teil sind die Verwaltungsgerichte bereit, ausgewählte Musterverfahren vorrangig zu
entscheiden. Dann kommt es in einem kürzeren zeitlichen Rahmen zur gerichtlichen Klärung.
Hierauf besteht jedoch kein Anspruch und manche Gerichte gehen bei der Bearbeitung der
Verfahren auch streng historisch vor. Ist ein Normenkontrollverfahren anhängig, gehen die
Verwaltungsgerichte nach unserer Erfahrung in der Regel in eine „Wartestellung" über und
terminieren jedenfalls dann, wenn es auf die Wirksamkeit der Satzung und nicht auf die
Zulässigkeit der Klagen ankommt, erst nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
6. Welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme bringt die Einführung des
Musterverfahrens im KAG mit sich? Wie lassen sich diese Probleme lösen?
Divergierende Gerichtsentscheidungen im Instanzenzug bzw. Änderungen der
Rechtsprechung bei später eingeleiteten Klageverfahren oder nach einem Wechsel in der
Besetzung des zuständigen Spruchkörpers sind durch die Regelungen des Gesetzentwurfes
nicht auszuschließen. Die Stattgabe oder Zurückweisung einer Anfechtungsklage durch die
Verwaltungsgerichte ist stets nur zwischen den Prozessparteien verbindlich. Eine
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