5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 72
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Pencereci, für Ihre Einschätzung zu diesem Gesetzentwurf. - Ich
eröffne die erste Fragerunde. Gibt es Nachfragebedarf zu dem, was wir gehört haben?
- Herr Dr. Scharfenberg, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):
Eine Frage an Herrn Pencereci. Es gibt Verbände, die das praktizieren. Ich bedaure
sehr, dass Herr Grubert heute nicht hier ist, denn dieser Verband hat sich für diesen
Weg entschieden. Wie sind denn aus Ihrer Sicht die Erfahrungen in einem solchen
Verband? Spielt das eher keine Rolle? Oder hat man Probleme damit?
Herr Turgut Pencereci (Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V.):
Ich antworte einmal wie folgt: Zu Mecklenburg-Vorpommern werden wir sicherlich
noch etwas hören. Wir haben Erfahrungen in erster Linie beim MAWV gemacht. Es
funktioniert wunderbar. Es ist aus Sicht des Verbandes völlig problemlos. Wir bekommen
interessanterweise kaum Beschwerden von Betroffenen. Wenn man denen
sagt: „Ihr könnte euer Verfahren ausgesetzt bekommen, und das kostet nichts extra“,
sagen die: „Ja, das ist in Ordnung, das machen wir mit“. Dann kehrt ziemlich schnell
Ruhe ein. Ich denke, dass es sehr vernünftig und praktikabel ist, was da gemacht
wird. Es gibt durchaus Verbände, die nach außen ihr eigenes Handeln als besonders
erfolgreich verkaufen bei der Frage, was mit Musterverfahren gemacht wird. So ganz
anders als das, was wir praktizieren, ist das nicht. Wir sehen in der Praxis, dass eine
gesonderte Regelung nicht notwendig ist, weil man nach den bestehenden gesetzlichen
Vorschriften verfährt und weil das im Abgabenrecht schwierig ist.
Vorsitzender:
Herr Dr. Scharfenberg, ist Ihre Frage damit ausreichend beantwortet, oder haben Sie
noch Nachfragebedarf?
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):
Ich habe eine Nachfrage. Wenn man diesen Weg gehen würde, dass man in das
KAG eine solche Regelung aufnimmt und das möglichst verpflichtend vorschreibt -
wie müssten denn aus Ihrer Sicht die Rahmenbedingungen für eine solche Regelung
aussehen?
Herr Turgut Pencereci (Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V.):
Wenn man so etwas überhaupt täte, müsste man es zumindest so machen, dass der
Verband aus dem Verfahren auch wieder raus käme und dass es keine zwingenden
Vorschriften gäbe. Man könnte eventuell gesetzlich die Möglichkeit einräumen, dass
es so etwas geben kann und die Verbände handeln können, aber z. B. nicht die Ver-