5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Fragen 6 und 7 — Notwendige Änderungen des BbgKAG und ihre Folgen
Anstelle der vorn Innenministerium vorgeschlagenen Regelungsvarianten empfiehlt es
sich, auch bei Anschlussbeiträgen den Beginn der Festsetzungsverjährung zukünftig an
die tatsächliche Vorteilsvermittlung anzuknüpfen, d.h. an den Zeitpunkt, in dem das
Grundstück an die Anlage angeschlossen wurde und angeschlossen werden kann. Damit
wird einerseits dem vom BVerfG hervorgehobenen Vertrauen der Bürger Rechnung
getragen, dass der Beitrag als Gegenleistung für die wirtschaftlichen Vorteile auch innerhalb
einer überschaubaren Zeit seit Vermittlung der Anschlussmöglichkeit erhoben
wird. Es bedarf dazu aus meiner Sicht keiner zusätzlichen Regelungen in §§ 12 oder 19
BbgKAG, sondern einer Anpassung des § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG und einer klarstellenden
Überleitungsvorschrift.
§ 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG könnte dafür wie folgt gefasst werden:
„Wird ein Beitrag für die Herstellung einer leitungsgebundenen Einrichtung oder
Anlage nach Abs. 4 S. 3 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das
Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen ist; die Satzung kann
einen späteren Zeitpunkt bestimmen, Beitragsforderungen, die noch nicht festgesetzt
worden sind, entstehen frühestens mit Ablauf des 31.12.2011.
§ 8 Abs. 7 S. 3 wird § 8 Abs. 7 S. 4 BbgKAG."
Wegen des aufgezeigten Zusammenhangs zwischen dem Entstehen der sachlichen
Anschlussbeitragspflicht und dem Schutz des Vertrauens der Bürger in die zeitnahe
Abrechnung von vorteilsbezogenen Beiträgen versuchte schon das OVG Frankfurt/Oder
— da es keine Änderung des Gesetzeswortlauts vornehmen konnte — zunächst, dem
Vertrauensschutz durch eine formale Auslegung des Wortlauts von § 8 Abs. 7 S. 2
BbgKAG Rechnung zu tragen (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urt. v. 08.06.2000 - 2 D
29/98.NE, LKV 2001, 132 ff. = juris Rn 48 m.w.N.):
„Eine Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass es auf den Zeitpunkt des
erstmaligen Inkrafttretens einer in formeller wie materieller Hinsicht gültigen Sat-
zung ankomme, würde den objektiven Sinngehalt der Vorschriften, eine Aus-