5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Mit Schreiben vom 07.05.2013 bat mich die Vorsitzende des Innenausschusses um
meine Einschätzung zur Formulierungshilfe, die das Ministerium des Innern am
25.04.2013 vorgelegt hatte. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf des Innenministeriums
vor, den ich nach dem Schreiben des Landtags vom 17.05.2013 ebenfalls in meine
Bewertung einbeziehen soll. Entsprechend Ihrer Bitte orientiere ich meine Stellungnahme
an den von den Ausschussmitgliedern formulierten Fragen.
Die wichtigsten Standpunkte nehme ich vorweg:
1. Die Aussagen aus dem Beschluss des Bundesverfassung sgerichts vom
05.03.2013 (1 BvR 2457/08) sind auf die Rechtslage in Brandenburg übertragbar.
Insbesondere bestehen danach verfassungsrechtliche Bedenken
gegen § 8 Abs. 7 S. 2 KAG in der gegenwärtigen Fassung.
2. § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG zieht als Sonderregelung für das Anschlussbeitragsrechts
die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht vor, weil die endgültige
Fertigstellung der leitungsgebunden Einrichtungen der Aufgabenträger erst
zu einem in ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt erwartet werden kann, die
Beiträge aber zur Refinanzierung des Herstellungsaufwands eingesetzt werden
müssten. An diesem Regelungszweck hat sich die Empfehlung für eine
zeitliche Obergrenze der Vorteilsabgeltung zu orientieren.
3. Um die verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen, muss eine rechtliche
Verbindung zwischen dem Zeitpunkt der Vorteilsgewährung, d.h. der
tatsächlichen Inanspruchnahmemöglichkeit, und dem Ausschluss der Festsetzungsbefugnis
hergestellt werden. Am einfachsten und am leichtesten
nachvollziehbar gelingt dies durch eine Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 Bbg-
KAG und Streichung der Voraussetzung, dass die sachliche Beitragspflicht
im Anschlussbeitragsrecht mit dem Anschluss oder der Anschlussmöglichkeit
nur entsteht, wenn eine rechtswirksame Satzung existiert.
4. Die Vorschläge des Innenministeriums, zusätzlich zu den Verjährungsregeln
eine weitere zeitliche Obergrenze einzuführen, halte ich für nicht praktikabel.
Mit dem vom Innenministerium vorgelegten Vorschlag, dass nach dem
31.12.2015 auch gegenüber den sog. alterschlossenen Grundstücken keine
Anschlussbeiträge mehr festgesetzt werden dürfen, kann aber eine aus meiner
Sicht vertretbare Regelung erzielt werden.