5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 89
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Ein weiteres Ziel, das angesprochen worden ist, ist die Vereinheitlichung der Rechtsprechung.
Auch das wird man, glaube ich, über dieses Instrument nicht erreichen.
Wir haben es schon gehört: Musterverfahren können sehr unterschiedlich ausgehen.
Es kann durch zeitlichen Ablauf natürlich immer wieder Änderungen in der Rechtsprechung,
in der Rechtslage geben.
Auch die Ziele von Prozessgemeinschaften sind sehr unterschiedlich. Es gibt Prozessgemeinschaften,
die darauf abzielen, einen günstigen Vergleich zu erreichen. Es
gibt Prozessgemeinschaften, die darauf abzielen, grundsätzlich die Frage gerade im
Anschlussbeitragsrecht der Beitragserhebung in Zweifel zu ziehen. Auch da können
die Ergebnisse sehr stark voneinander abweichen.
Zwei konkrete Überlegungen müsste man sich noch zur Formulierung des Gesetzentwurfs
bei der Regelung zu den Musterverfahren stellen. Die eine ist: Wie geht
man mit Widerspruchsverfahren um, die unter die Regelung des § 12 Absatz 1
Nummer 7 Buchstaben a) oder b) fallen, nämlich die auf ein sozusagen vorgreifliches
Gerichtsverfahren Bezug nehmen und gleichzeitig Widersprüche in gleichgelagerten
Fällen nach § 12 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c) darstellen? Dann haben wir ja die
Konstellation, dass die Verfahren nach Buchstabe a) und b) von Gesetzes wegen
ruhen. Nach c) soll trotzdem unter den ruhenden Verfahren ein Musterverfahren ausgewählt
werden, das entschieden werden soll. Das passt meines Erachtens nicht
ganz zusammen. Da müsste man noch einmal überlegen, wie man eine klarere Abgrenzung
schafft.
Die nächste Frage betrifft § 12 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d). Er beginnt mit den
Worten: „Die verbleibenden Widerspruchsverfahren ruhen ...“ Mit der Formulierung
„Die verbleibenden Widerspruchsverfahren“ wird nach meinem Verständnis auf die
Regelung des Buchstaben c) Bezug genommen, in dem davon gesprochen wird,
dass ein oder mehrere Musterverfahren ausgewählt werden, sprich: nach Buchstabe
d) ruhen die verbleibenden. Das heißt, die Regelung unter d) passt nach meinem
Verständnis nicht für die Regelung der Buchstaben a) und b), weil es da faktisch keine
verbleibenden Verfahren gibt. Insofern muss man sich fragen: Wie geht man mit
den ruhenden Verfahren nach Buchstabe a) und b) um? Gibt es da auch eine Mitteilungspflicht?
Gibt es eine Beendigungsmöglichkeit? Das sagt Buchstabe d) meines
Erachtens zumindest nicht eindeutig aus.
Dann muss man sich noch überlegen: Musterverfahren machen aus unserer praktischen
Erfahrung nur dann Sinn, wenn sie von einer individuellen Verfahrensvereinbarung
begleitet werden. Darauf zielt auch § 12 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe e)
ab. Denn nur, wenn man eine entsprechende Verfahrensvereinbarung zu diesen
Musterverfahren abgeschlossen hat, hat man Regelungen dazu, wie die Ergebnisse
auf konkrete Verfahren übertragen werden, wie die anderen Widerspruchsverfahren
entschieden werden, ob man hinterher einzelne individuell behandelt oder nicht. Nur
dann kann es letzten Endes tatsächlich zu einer endgültigen Befriedung kommen.
Ansonsten ist das Musterverfahren beendet, die Widerspruchsverfahren müssen
aufgegriffen und entschieden werden. Dann kann sozusagen der Reigen von vorne
losgehen.